Reform zum P-Konto: Was wird sich ändern?

20.01.2020

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Reform zum P-Konto: Es gibt Neuigkeiten!

 

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf, der einige Änderungen des Pfändungsschutzkontos enthält. Die P-Konten spielen bei der Pfändung des Schuldners in der Insolvenz eine wichtige Rolle: Die P-Konten schützen Sie wie der Name schon sagt vor Pfändungen. Wenn Sie ein P-Konto führen, sichert es Ihr Vermögen. Deshalb empfehlen wir, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen!

Aus diesem Grund stellen wir Ihnen hier dar, welche Veränderungen in Bezug auf das P-Konto geplant sind.

Unser Tipp: Der einfache Weg zum P-Konto

Die Banken haben in der Regel wenig Interesse an zahlungsunfähigen Kunden. Dementsprechend wird auch der Service der Banken Ihnen gegenüber ausfallen: Banken lehnen P-Kontoeröffnungen regelmäßig ab. Doch dem können Sie entgehen! Wir sagen Ihnen, wie Sie den Widerstand der Schalterbeamten umgehen.

Eröffnen Sie erst ein normales Konto. Jede Privatperson hat einen Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Dieser Schritt wird Ihnen keine Probleme bereiten.

Wandeln Sie dieses Konto erst nach ein paar Tagen in ein P-Konto um. Dem können Banken nicht widersprechen. Die Banken können wie ein aktuelles Urteil zeigt auch keine Bescheinigungen über Ihre Vermögenslage von Ihnen verlangen. Das ist unzulässig! Auf diese Art gehen Sie den einfachsten Weg, ein P-Konto zu eröffnen.

Reform zum P-Konto

Unser Anliegen ist es, Ihre Interessen zu verteidigen: Das Führen eines P-Kontos bringt Ihnen nur Vorteile. Deshalb vergleichen wir hier die aktuelle und die geplante Rechtslage für Sie.

1. Aktuelle Rechtslage

Das P-Konto schützt demnach das reguläre Einkommen nach dem Grundfreibetrag. Zusätzliche Beiträge können nur auf Nachweis freigegeben werden. In speziellen Fällen wird hierfür eine gerichtliche Entscheidung benötigt. Bei öffentlichen Gläubigern muss es ebenso eine Entscheidung der jeweils vollstreckenden Behörde geben. Pfändet nun ein Gläubiger das Konto, bekommt er nur das Kontoguthaben, was über den Grundfreibetrag hinausgeht. Sie können das Konto weiterhin für Ihre Überweisungen, Barverfügungen oder Daueraufträge nutzen.

a) Begriff des Girokontos

Bisher werden Ihre Konten im Gesetz als „Girokonten“ bezeichnet.

 

b) Fehlende Vorschriften

Leider schweigt das Gesetz zu vielen Themen, die in der Insolvenz von Bedeutung sind.

Gute Nachrichten: Der Referentenentwurf sieht einige neue Paragraphen für umfassenderen Rechtsschutz vor.

 

2. Geplante Rechtslage

a) Aktualisierung einer Begrifflichkeit

Zunächst soll der Begriff „Zahlungskonto“ den bisher geltenden Begriff „Girokonto“ ablösen. Dies hat für Sie keine einschneidenden Auswirkungen. Jedoch macht Ihnen diese Information es möglich, die Vorgänge in der Insolvenz besser zu verstehen, insbesondere welche Konten betroffen sind. Diese begrifflichen Änderungen haben also keine inhaltlichen Auswirkungen.

b) Neue Paragraphen

Außerdem verbessert der Entwurf Ihren Rechtsschutz. Den Wirkungen des Pfändungsschutzkontos wird ein eigener Abschnitt im Gesetz gewidmet. Diese neuen Themen sollen im Gesetz aufgenommen werden:

1. Vorschriften für den Kontenwechsel

Bezüglich eines Kontowechsels des Schuldners sieht der Entwurf vor, dass das neue Kreditinstitut das neue Konto als P-Konto führen muss, wenn der Schuldner anzeigt, dass er dies will und er auch das alte Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto führte. Den Banken wurden damit die Möglichkeiten genommen, Ihre Kontoführung abzulehnen. Darüber hinaus erteilt der Entwurf beiden Kreditinstituten wechselseitige Informationspflichten. Das sind gute Nachrichten: Auch ein Kontowechsel hindert Sie nicht daran, ein P-Konto zu führen.

2. Pfändung eines Gemeinschaftskontos

Der Zugriff durch die Pfändung eines Gemeinschaftskontos soll eingeschränkt werden: Die Anordnung der Unpfändbarkeit eines Gemeinschaftskontos bietet den Kontoinhabern erheblichen Schutz.

3. Erweiterung von Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto

Ferner enthält der Entwurf eine Erweiterung der Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben auf dem P-Konto. Guthaben, das Sie nicht ausgegeben haben soll für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs verfügbar bleiben. Prima! Wenn Sie mehr Geld ansparen dürfen, erholt sich Ihre private finanzielle Situation umso schneller.

4. Pfändungsschutz bei debitorischen Konten verbessert

Debitorische Konten sind die Konten, die dauerhaft überzogen werden und mit Schuldzinsen belastet sind. Damit ist der Kontoinhaber gegenüber der Bank ein Debitor. Die Bank darf auf diese Konten grundsätzlich frei zugreifen. Der Entwurf sieht jedoch vor, dass die Bank nicht auf Beträge zugreifen darf, die durch die Pfändungsfreigrenzen geschützt sind, obwohl der Bank grundsätzlich alle Beträge auf dem Konto zustehen. Auch dieser Punkt sorgt für besseren Schuldnerschutz für Sie: Ihre Pfändungsfreigrenzen sollen besser berücksichtigt werden.

5. Zugang zu Nachweisen zur Erhöhung des Grundfreibetrags für den Schuldner erleichtert

Darüber hinaus bezweckt der Entwurf, dass der Schuldner Nachweise für Erhöhungsbeträge, die zur Erhöhung Ihres unpfändbaren Grundfreibetrags führen, leichter führen kann. Die Vorlage von Bescheinigungen oder die Abgabe von besonderen codierten Erklärungen sollen ausreichen, um den Grundfreibetrag erhöhen zu können.

Wenn der Schuldner die Bescheinigungen nicht erbringen kann, soll in Zukunft das Vollstreckungsgericht auf Antrag helfend eingreifen. Eine erleichterte Gewährung der Erhöhung Ihres Grundfreibetrags nimmt Ihnen unnötige Bürokratie ab!

6. Pfändungsfreigrenzen sollen aktueller werden

Außerdem strebt der Entwurf an, dass die Pfändungsfreigrenzen jährlich und nicht wie bisher nur alle zwei Jahre angepasst werden. Dadurch werden die Freibeträge häufiger an Ihre Bedürfnisse angepasst. Ihr Existenzminimum ist dadurch umfassender gesichert.

7. Pfändungsschutz von Kultusgegenständen

Zudem schlägt der Entwurf eine Erweiterung des gesetzlichen Pfändungsschutzes für Kultusgegenstände, die dem Schuldner und seiner Familie im Hinblick auf die Ausübung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit dienen oder Gegenstand religiöser oder weltanschaulicher Verehrung sind, vor. Diese Gegenstände dürfen eine bestimmte Wertgrenze jedoch nicht übersteigen. Ihre Kultusgegenstände wie zum Beispiel Ihre verehrte Statue, Ihr Gebetsteppich oder Ihr wertvolles religiöses Schriftstück soll Ihnen dann also nicht mehr weggenommen werden.

8. Vollstreckungsschutz für Sachen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Die Zwangsvollstreckung soll in Zukunft unzulässig sein, wenn in eine für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrliche Sache vollstreckt werden soll. Diese Sache darf nicht im öffentlichen Eigentum stehen. Eine Sache, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, kann zum Beispiel Ihr Auto sein, mit dem Sie für den Staat tätig werden oder ein Computer oder andere Arbeitsmittel. Mit dieser neuen Einfügung wird die Zwangsvollstreckung in weitere Gegenstände eingeschränkt. Das sind gute Nachrichten für Sie!

9. Freigabe des Insolvenzverwalters nicht immer erforderlich

Zusätzlich soll im Gesetz ausdrücklich geregelt werden, dass Verfügungen des Schuldners über geschütztes Kontoguthaben zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe des Insolvenzverwalters bedürfen. Diese Änderung verspricht Ihnen mehr Unabhängigkeit vom Insolvenzverwalter.

 

3. Fazit

Nachdem Sie sich all die geplanten Änderungen angesehen haben, fällt Ihnen Eines sicher auf: Ein P-Konto hilft Ihnen! Es bietet Ihnen nur Vorteile, die Sie dringend in Anspruch nehmen sollten, wenn die Insolvenz droht. Der Referentenentwurf deutet die Entwicklung an, die den P-Konten zukünftig bevorsteht: Der Schutzumfang der P-Konten vergrößert sich: Zu den aktuellen Vorteilen kommen also noch mehr Vorteile hinzu!

Bei uns finden Sie mit einem Klick mehr zur Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto.

 

 

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