Ab wann gilt die Insolvenz­verschleppung?

16.02.2020

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Wer die Insolvenz zu spät anmeldet, bringt sich und sein Unternehmen in Gefahr. Viele Geschäftsführer leiten das Verfahren nicht rechtzeitig ein und riskieren damit den Zustand der Insolvenzverschleppung. Diese gilt nach §15a der InsO und ist an den Zustand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung geknüpft. Trifft einer der beiden Zustände auf ein Unternehmen zu, so muss der Geschäftsführer innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht stellen. Mit Verpassen der Frist beginnt der Vorgang der Insolvenzverschleppung – ein Ermittlungs- und Strafverfahren mit Folgen.

Wichtig: Die Antragspflicht zur Insolvenz erlischt nicht mit Antragstellung eines Dritten. Auch hier droht weiterhin die Insolvenzverschleppung, wenn Sie nicht selbst tätig werden. Stellen Sie auch einen eigenen Insolvenzantrag, wenn einer Ihrer Gläubiger bereits einen solchen Antrag eingereicht hat.

Sanierungsmaßnahmen schützen nicht vor Insolvenz

Die Antragstellung unterliegt einer Frist von drei Wochen, die selbst bei beabsichtigter Sanierung des Unternehmens eingehalten werden muss. Andernfalls müssten die Maßnahmen in der vorgegebenen Frist durchgeführt werden und Erfolge zeigen. Stellen Sie als Geschäftsführer den Antrag nicht rechtzeitig, folgt der Tatbestand der Insolvenzverschleppung. Damit machen Sie sich nicht nur strafbar, sondern den Gläubigern des Unternehmens gegenüber schadensersatzpflichtig. Gleichzeitig kann die Restschuldbefreiung versagt werden und es folgt die Pfändung des Privatvermögens der Gesellschafter. Vorgabe ist hier, dass der Schaden aus einer deliktischen Handlung heraus entstanden ist.

Geschäftsführer in der persönlichen Verantwortung

Für die Pflichtverletzung der Antragstellung haften die Geschäftsführer seltener. Im schlimmsten Fall werden sie durch die Gläubiger in die persönliche Verantwortung gezogen. Betrug, Untreue und Unterschlagung können die Strafdelikte sein, die in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Daraus ergibt sich je nach Schwere sogar eine Gefängnisstrafe.

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