Auswirkungen der DSGVO auf die Schufa

19.02.2020

LESEZEIT:

Die Auswirkungen der DSGVO auf die Schufa? Dieser Beitrag verdeutlicht, inwieweit sich die neue DGSVO, die im Mai 2018 in Kraft trat, auf die Schufa auswirkt.

Bisherige Rechtslage

Das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lässt die Datenverarbeitung von Auskunfteien ausdrücklich zu. Diese Regelungen enthalten Vorgaben für jede Verarbeitungsphase. Der Gesetzgeber wollte mit der damaligen Schaffung dieser Regelungen die Rechte der Betroffenen insbesondere durch Informations- und Auskunftsrechte stärken und mehr Rechtssicherheit durch die Einführung spezifischer Erlaubnistatbestände erreichen.

Neue Rechtslage nach DSGVO und BDSG-neu

Wie nach bisherigem Recht ist eine Datenverarbeitung nur dann zulässig, soweit ein entsprechender Erlaubnistatbestand besteht. Für die Verarbeitungspraxis von Auskunfteien kommen insbesondere folgende Erlaubnistatbestände in Betracht:

  • die Einwilligung des Betroffenen
  • die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags
  • die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen

Der wichtigste Erlaubnistatbestand, der zukünftig für die Rechtfertigung einer Vielzahl von Datenverarbeitung relevant wird: die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen. Problematisch ist, dass der Tatbestand sehr allgemein formuliert ist und er keine Kriterien zur Abwägung von Interessen enthält. Es ist also auch zukünftig für die jeweilige Verarbeitungsphase eine Interessenabwägung durchzuführen. Auf Seiten der Kreditgeber, die Auskunfteien einsetzen, sind die Gewinnerzielung, die Senkung der Ausfallquote und der Schutz vor kreditorischen Risiken in die Abwägung einzustellen. Demgegenüber hat der potentielle Kreditnehmer ein Interesse am Schutz seiner Forderungsdaten und seiner finanziellen Situation. Es sollte in dieser Abwägung aber auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Datenverarbeitung durch Auskunfteien auch ein Selbstschutz für den potentiellen Kreditnehmer vor einer drohenden Überschuldung darstellen kann.

Keine wesentlichen Änderungen bei den Auswirkungen der DSGVO auf die Schufa

Die Verarbeitungspraxis von Auskunfteien erfährt durch die DSGVO und das BDSG-neu keine grundlegende Änderung. Vielfach kann auf bereits bestehende Wertungsentscheidungen zurückgegriffen werden. Die Herausforderung für Kreditgeber und Auskunfteien wird es u.a. sein, für die jeweiligen Datenverarbeitungen saubere Interessenabwägungen durchzuführen und diese zu dokumentieren. Zum Schutz der Kreditwirtschaft wirkt sich die DSGVO im Ergebnis überhaupt nicht auf die Schufa aus.

 

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