Beschlussfassung im Gläubiger­ausschuss

05.03.2020

LESEZEIT:

Die Interessenvertretung der Gläubiger und Kreditgeber

Beschlussfassung im Gläubigerausschuss: Der Gläubigerausschuss soll im Insolvenzverfahren die Interessen der Insolvenzgläubiger vertreten. Ob eine derartige Versammlung zustande kommt, hängt demnach von den Gläubigern selbst ab. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines Gläubigerausschusses. Wird zwingend ein Ausschuss benötigt, bevor die erste Gläubigerversammlung stattfindet, beruft das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss ein. Der Stellenwert ähnelt dem eines Insolvenzverwalters und bringt demnach eine mächtige Beschlussfassung mit sich.

Wer sitzt im Gläubigerausschuss?

Es müssen verschiedene Personengruppen in einem Gläubigerausschuss vertreten sein. Gerade bei großen Unternehmen und Betrieben sollen hiermit alle Interessen bestmöglich abgedeckt werden. Zu diesen Gruppen gehören:
  • absonderungsberechtigte Gläubiger
  • Kleingläubiger
  • Gläubiger mit den höchsten Forderungen
  • Vertreter der Arbeitnehmer
Dieser Ausschuss darf mitbestimmen, ob ein Unternehmen weitergeführt oder stillgelegt wird. Außerdem darf der Masseverteilung durch den Insolvenzverwalter zugestimmt werden. Häufig muss der Gläubigerausschuss auch beim Aufstellen von einem Insolvenzplan mitwirken und den Verwalter bestmöglich unterstützen beziehungsweise überwachen.

Wie werden die Beschlüsse gefasst?

Die Beschlussfassung ist im Gläubigerausschuss einfach geregelt. Sämtliche Beschlüsse benötigen eine absolute Mehrheit. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mehrheit der Mitglieder zur Abstimmung anwesend ist. Eine Stimmgewichtung je nach Forderung gibt es hier nicht. Im Gläubigerausschuss zählen lediglich die abgegebenen Stimmen und nicht von wem diese Stimmen abgegeben wurden. In der Gläubigerversammlung richtet sich die Abstimmung nach der Höhe der Forderung. Der Gläubiger mit der höchsten Forderung bekommt auch das höchste Stimmrecht.    

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