Das 1×1 zur Eigenverwaltung nach ESUG

15.02.2020

LESEZEIT:

Eine einführende Skizze auf der Grundlage der Gesetzesnormen nach §§ 270, 270a InsO zur Eigenverwaltung

Allgemeines

Seit Einführung der Insolvenzordnung (01.01.1999) wurde lediglich in rund 2 % aller Unternehmensinsolvenzverfahren die Eigenverwaltung angeordnet. Deutlicher kann die Skepsis gegen die Eigenverwaltung (von Gerichten und Insolvenzverwaltern immer wieder zitiert: „Bock zum Gärtner“) nicht dokumentiert werden, mit der die Insolvenzgerichte mit diesem Institut umgegangen sind. Zudem waren die Schuldner nicht motiviert, mit dem Insolvenzgrund „drohende Zahlungsunfähigkeit“ Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie befürchten mussten, bereits im Eröffnungsverfahren aus ihrer Position als Unternehmensführer verdrängt zu werden. Der erwartete Kontrollverlust und die Ungewissheit, mit welchem Verwalter er es zu tun bekam, waren die wesentlichen Punkte, die viele Schuldner davon abgehalten haben, von dem Institut der Eigenverwaltung mit der Option auf Sanierung des Unternehmens Gebrauch zu machen. Das fehlende Vertrauen der Schuldner in die Instrumente der InsO war der wesentliche Grund für die frühzeitige Stellung von Insolvenzanträgen.

Zielsetzung der Reform

Das Ziel der Reform der Insolvenzordnung dient zur frühzeitigen Antragsstellung mit den Mitteln des Insolvenzrechts unter Einbeziehung der Gläubiger in die Entscheidung über die Eigenverwaltung mittels einer Beteiligung des vorläufigen Gläubigerausschusses. In der Folge bleibt der Schuldner weiterhin verfügungsbefugt und Herr des Verfahrens. Es gibt lediglich eine gerichtliche Aufsicht zum Schutze der Gläubiger durch einen Sachwalter, der bestimmte Insolvenzverwalteraufgaben wahrnimmt, aber kein Insolvenzverwalter ist (§§ 274 ff). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit die Unternehmenssanierung über die Insolvenzordnung gefördert werden. Gleichzeitig will er in aussichtsreichen Fällen das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Regelinsolvenzverfahren durch Bestellung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters mit der Folge des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gemäß § 80 InsO auf diesen umkehren. Die Anordnung der Eigenverwaltung wird, sofern „keine Umstände bekannt sind, die Nachteile für die Gläubiger erwarten lassen“, zum Regelfall erhoben.

Welche Gründe sprechen für die Eigenverwaltung nach der Reform?

Für das Institut der Eigenverwaltung sprechen neben dem Erhalt der Kontrolle über das Unternehmen eine Vielzahl von Gründen. Zum einen werden die Kenntnisse und Erfahrungen der bisherigen Geschäftsleitung weiterhin genutzt, zum anderen fällt die Einarbeitungszeit eines Insolvenzverwalters weg. Auch ist das Verfahren von den Kosten her günstiger, da für die Gläubiger die Verwertungskostenbeiträge (§ 282 Abs. 1, S. 2, 3 InsO) wegfallen und das Sachwalterhonorar (§ 12 InsVV) nur 60 % von dem eines Insolvenzverwalters beträgt.

Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren, § 270a InsO

Hat ein Schuldner einen Insolvenzantrag und einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gestellt, so wird das Gericht die Voraussetzungen für eine Eigenverwaltung als gegeben ansehen, wenn bei Anordnung keine konkreten Umstände positiv bekannt sind, die Nachteile durch Eigenverwaltung für Gläubiger erwarten lassen. Liegen Unklarheiten vor, gehen diese im Gegensatz zur alten Regelung nicht mehr zu Lasten des Schuldners.

Einstimmiger Beschluss des Gläubigerausschusses

Vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts soll der vorläufige Gläubigerausschuss – sofern einer bestellt worden ist – über die vom Schuldner beantragte Eigenverwaltung gehört werden, es sei denn, sie führt zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners (§ 22a Abs. 3). Wird der Antrag des Schuldners auf Anordnung der Eigenverwaltung von einem einstimmigen Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so darf das Gericht den Antrag nicht als nachteilig für die Gläubiger ablehnen (§ 270 Abs. 3 InsO), wodurch dem Willen des Gesetzgebers nach Stärkung des Gläubigereinflusses Rechnung getragen wird. Lehnt das Gericht daraufhin die Eigenverwaltung, egal aus welchem Grund ab, ist das Gericht verpflichtet, seinen Beschluss analog § 27 Abs. 2 Nr. 5 InsO zu begründen, vom Verfahrensablauf her erst mit dem Eröffnungsbeschluss.

Rücknahme des Antrags

Hat ein Schuldner einen Insolvenzantrag wegen lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit und einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gestellt und sieht das Gericht jedoch die Voraussetzungen für eine Eigenverwaltung nicht als gegeben an, so hat das Gericht dem Schuldner seine Bedenken mitzuteilen, um ihm die Gelegenheit zur Antragsrücknahme zu geben (§ 270a Abs. 2 InsO).

Aufhebung der Eigenverteilung

Das Gericht hebt die Eigenverwaltung auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers auf. Über den Antrag des Gläubigers ist in der Gläubigerversammlung eine Kopf- und Summenmehrheit notwendig, § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Voraussetzung für einen erfolgreichen Gläubigerantrag ist der Umstand, dass die Anordnungsvoraussetzungen weggefallen sind, § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO, d.h. es müssen Umstände positiv bekannt sein, die Nachteile für Gläubiger erwarten lassen, und dem Antragsteller selbst müssen dadurch erhebliche Nachteile drohen. Der Antrag des Gläubigers ist zulässig, wenn er die obengenannten Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat, § 272 Abs. 2 S. 1 InsO. Vor der Entscheidung über den Antrag hat das Gericht den Schuldner anzuhören. Weist das Gericht den Antrag des Gläubigers zurück, ist gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde möglich.

 

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