Definition Gläubigerbegünstigung

13.02.2020

LESEZEIT:

 

Die Gläubigerbegünstigung ist eine strafbare Handlung, bei der ein zahlungsunfähiges Unternehmen einen Gläubiger gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt. Es sichert ihm eine Forderungserfüllung/-sicherung zu, auf die er von Rechtswegen keinen Anspruch hat.

Täterschaft bei einer Gläubigerbegünstigung

Bei einer Gläubigerbegünstigung kommt als Täter nur der zahlungsunfähige Schuldner infrage. Voraussetzung ist dabei eine inkongruente Deckung. Eine inkongruente Deckung liegt dann vor, wenn der Gläubiger keinen Anspruch auf den Vorteil hat, den ihm der Schuldner gewährt. Das gilt auch für Fälle, in denen der Anspruch untergegangen ist oder nicht durchgesetzt werden kann. Das heißt umgekehrt, dass noch nicht fällige Ansprüche nicht unter die Regelung der inkongruenten Deckung fallen. Als Täter kommen infrage (Täterschaft bei einer Gläubigerbegünstigung):

  • Einzelunternehmer
  • Verbraucher
  • Gesellschafter
  • Geschäftsführer
  • Faktischer Geschäftsführer
  • Sanierer

Subjektive Voraussetzungen für den Tatbestand sind darüber hinaus:

  • Wissen um die Zahlungsunfähigkeit
  • Absicht
  • Sicheres Wissen um die erfolgreiche Begünstigung
  • Eventualvorsatz

Rechtliche Grundlagen

Der Straftatbestand der Gläubigerbegünstigung ist unter § 283 c StGB festgeschrieben. Die inkongruenten bzw. geschuldeten Leistungen stellen dabei einen besonderen Fall des allgemeinen Verschiebungstatbestandes (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) dar. Darin ist außerdem festgeschrieben, dass die Gläubigerbegünstigung gegenüber dem Bankrott lex specialis, also eine speziellere Norm, ist. Sie verdrängt ihn. Die Privilegierung drückt sich hierbei darin aus, dass sie mit einer geringeren Strafe bedroht ist. Schließlich wird das Vermögen als Gesamtes nicht geschmälert. Es wird lediglich ungerecht verteilt.

Die Gläubigerbegünstigung in Abgrenzung zur Untreue

Die in §§ 283 ff. StGB unter Strafe gestellten Handlungen können nur dann von Vertretungsorganen vorgenommen werden, wenn sie im Rahmen ihrer Geschäftsposition tätig geworden sind. Das ist beim Geschäftsführer nur dann der Fall, wenn er im Interesse der Gesellschaft handelt (Interessenformel). Wenn er aber aus eigenen Interessen handelt, zählt es nicht als Bankrott, sondern als Untreue (§ 266). Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Geschäftsführer Gelder auf seine Privatkonten überweist oder Maschinen für eine anderweitige Unternehmensgründung zur Seite schafft.

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