Die Gläubiger im Insolvenz­verfahren – machtvoll, aber ohne Rechtsmittel ?

17.06.2019

LESEZEIT:

Thema Rechtsmittel:

„Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG, dass der Gesetzgeber einerseits die Rechte der Gläubiger enorm gestärkt hat, ihre Mitbestimmung bei den maßgeblichen Entscheidungen im Eröffnungsverfahren als Ziel verwirklich hat – diesen Gläubigern aber andererseits das „übliche“ Instrumentarium für eine vielleicht notwendige Durchsetzung scheinbar verwehrt zu haben scheint. Die Verweigerung der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses oder auch das bloße Nichtstun, die verzögernde Einsetzung von Sachverständigen etc., all dies scheint nach verbreiteter Auffassung mit einem Rechtsmittel nicht angreifbar oder – noch viel wichtiger – aktiv durchsetzbar.

Gläubiger, die eine Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses wünschen und ggf. beantragt haben, fragen sich daher zu Recht, was sie dagegen machen können. Das Gesetz legt nahe, dass es kein Rechtsmittel gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts gibt. Kann dies das richtige Ergebnis sein? Dieser Frage widmen wir uns und deren zutreffende Antwort lautet schlicht: Nein! Und das ist auch gut so.

Rechtlos heißt nicht schutzlos

Zwar hat der Gesetzgeber für den genannten Fall das Recht der sofortigen Beschwerde nicht ausdrücklich vorgesehen, aber dies macht die Gläubiger gleichwohl nicht rechtlos, denn eine solche Rechtlosstellung wäre angesichts des tragendes Prinzips der Gläubigerautonomie im Insolvenzverfahren mit den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar. Dazu muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, dass der Gesetzgeber mit dem ESUG erstmals den Gläubigern bereits im Eröffnungsverfahren ein eigenes subjektives Recht zuerkannt hat, das Recht auf Teilhabe und Gestaltung des Verfahrens durch den vorläufigen Gläubigerausschuss als Instrument. Dies insbesondere mit dem Ziel der Sanierung eines krisenhaften oder insolventen Unternehmens und damit einer anzustrebenden Minimierung insolvenzbedingter Schäden.

Das rechtliche Interesse der Gläubiger an dieser Teilhabe wird durch ihre Forderungen gegen den Schuldner geprägt und diese Forderungen fallen, insbesondere wenn es um staatliche Einflussnahme auf ihren Bestand oder auch ihre Realisierbarkeit geht, unter den Schutzbereich von Art. 14 GG. Die InsO stellt insoweit „nur“ den verfahrensrechtlichen Rahmen zur Verfügung, um die Realisierung der Gläubigerautonomie und die Befriedigung der vermögensrechtlichen Ansprüche bestmöglich zu verwirklichen. Gewährt der Gesetzgeber aber den Gläubigern Mitwirkungs- und Teilhaberechte hat er auch für deren Durchsetzbarkeit Sorge zu tragen und nach Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtsweg für den Fall vorzusehen, dass die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses als Träger der Teilhaberechte abgelehnt, verzögert oder schlicht durch Nichtstun unterlassen wird!

Effektiver Rechtsschutz ist geboten und vorhanden

Die gesetzlichen Regelungen stellen sich als der gesetzgeberische Versuch dar, einen mit dem materiellen Verfassungsrecht korrespondierenden verfahrensrechtlichen Gestaltungsrahmen zur Minderung der Schäden der Gläubiger zu schaffen – löst aber die notwendige Anforderung des Verfassungsrechts an den Schutz der Gläubiger insoweit nicht ein, als er ihnen einen Rechtsbehelf im Fall der Verletzung dieser Partizipationsrechte durch Ablehnung oder Negierung nicht gewährt. Da es aber aus verfassungsrechtlichen Gründen eines effektiven Rechtsschutzes gegen eine förmliche oder informelle Ablehnung der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bedarf, ist eine Zulassung der sofortigen Beschwerde geboten.

Auch in den Fällen des „originären Pflichtausschusses“ liegt, spätestens wenn ein Antragsbefugter den Wunsch nach Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses artikuliert, zugleich ein formloser Antrag vor („doppelter Einsetzungstatbestand“) und bei einem solchen Antrag handelt es zugleich um ein das Verfahren betreffendes Gesuch. Die mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Zurückweisung eines Antrags auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bedarf auch keiner bestimmten Form. Ausreichend ist, dass nach außen hin erkennbar wird, dass das Insolvenzgericht trotz der durch das Gesetz gebotenen Eilbedürftigkeit einer Entscheidung für die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses darüber nicht zeitgerecht befindet oder befinden will. Schon aus diesen Gründen der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit, die verfassungsrechtlich geschützten Teilhaberechte schon in den ersten Tagen eines Eröffnungsverfahrens ausüben zu können, wird man die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde schon wenige Tage nach Eingang eines vollständigen Antrags auf Einsetzung als gegeben ansehen müssen. Für diesen Fall empfiehlt es sich, diese Beschwerde direkt beim Landgericht als Beschwerdegericht einzulegen.

Fazit

Es bedarf effektiven Rechtsschutzes gegen eine förmliche oder auch informelle Ablehnung der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses durch das Insolvenzgericht. Dieser Anspruch wird zur Wahrnehmung der verfassungsrechtlich determinierten Teilhaberechte der Gläubiger realisiert durch die Zulassung einer sofortigen Beschwerde.

Gläubiger im Insolvenzverfahren: Mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zu vielen anderen Themen finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Schmidt. Für hilfreiche Videos zu anderen Fragestellungen klicken Sie hier.

Zurück

Datenschutzeinstellungen

Unsere Website verwendet Cookies, um dem Betrieb sowie die Sicherheit unserer Website sicherzustellen. Weiter werden Cookies genutzt um Inhalte zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Weitere Details zu den eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung | Impressum

Standard

Tools, die wesentliche Services und Funktionen ermöglichen, einschließlich Identitätsprüfung, Servicekontinuität und Standortsicherheit. Diese Option kann nicht abgelehnt werden.

Analytik

Tools, die anonyme Daten über Website-Nutzung und -Funktionalität sammeln. Wir nutzen die Erkenntnisse, um unsere Produkte, Dienstleistungen und das Benutzererlebnis zu verbessern.