Eintritt von Unternehmen in die Insolvenz

09.03.2020

LESEZEIT:

Der Eintritt von Unternehmen in die Insolvenz will geordnet sein – fragen Sie den Rechtsanwalt!

Eintritt von Unternehmen in die Insolvenz:

Vorüberlegungen

 

  1. Besteht eine gesetzliche Antragspflicht?
  2. Zahlungsunfähigkeit gegeben?
  3. Außergerichtlicher Vergleich mit Gläubigern möglich?
  4. Entscheidung zwischen Insolvenzantrag und gegebenenfalls mit Eigenantrag plus Planverfahren, wenn Vergleichsverhandlungen scheitern
  5. Materialsammlung für Unterlagen an das Insolvenzgericht
  6. Verträge auf Klauseln sichten, die den Insolvenzfall betreffen
  7. Wohnsituation
  8. Arbeitsplatzsuche einleiten
  9. Ermittlung des notwendigen Lebensbedarf
  10. Erfassung des Aktivvermögens
  11. Erfassungen des Passivvermögens
  12. Schuldnerverzeichnis erstellen
  13. Übersicht der Vermögensmasse erstellen
  14. Im Falle des Insolvenzantrages einer Personengesellschaft
  15. Im Falle des Insolvenzantrages bei einer Kapitalgesellschaft
  16. Bei GmbH Gesellschafterversammlung informieren und, falls vorhanden, Beirat
  17. Zuständiges Insolvenzgericht ermitteln

 

1. Besteht eine gesetzliche Antragspflicht?

Überschuldungsstatus erstellen

  • Bei Zahlungsschwierigkeiten, insbesondere Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit prüfen (unter 2.) insb. bestimmte Gesellschaften und Vermögensmassen sind gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen selbst Insolvenzantrag zu stellen:
  • bei rechtsfähigen Vereinen und privatrechtlichen Stiftungen besteht im Falle der Überschuldung die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für alle Vorstandsmitglieder und Liquidatoren (§§ 42 II, 48 II, GIS 86 BGB),
  • die Antragspflichten für Geschäftsführer und Abwickler einer GmbH entsprechen den Antragspflichten bei der AG und KG, KG aA (§§ 64 I, 71 IV GmbHG), bei der OHG und KG sind die organschaftlichen Vertreter und die Liquidatoren nur dann zur Antragstellung verpflichtet, wenn keine natürliche Person (auch nicht mittelbar) persönlich haftender Gesellschafter ist (§§ 130 a, 177 a HGB),
  • bei Überschuldung des Nachlasses sind Erben und Nachlassverwalter zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtet (§§ 1980, 1985 II BGB) und
  • bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist im Falle der Überschuldung der überlebende Ehegatte verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen (§§ 1489 II, 1980 BGB).
  • Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Personen, ist jeder Geschäftsführer alleinberechtigt und verpflichtet den Insolvenzantrag zu stellen.
  • Der Insolvenzantrag ist im Falle der Antragspflicht ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung zu stellen. Die 3-Wochen-Frist beginnt mit der Kenntnis des zuständigen Organs vom Vorliegen eines Insolvenzgrundes.

2. Zahlungsunfähigkeit gegeben?

  • Aufzählung der fälligen Verbindlichkeiten
  • Aufzählung der flüssigen Mittel
  • Aufzählung der Guthaben
  • Kurzfristig eingehende Außenstände
  • Kreditaufnahmemöglichkeiten

3. Außergerichtlicher Vergleich mit Gläubigern möglich?

  • bei bloßer Illiquidität trotz vorhandenen Vermögens: benötigte Stundungsfrist; mögliche Abschlags- und Ratenzahlungen; mögliche Sicherheiten
  • bei nicht ausreichendem Vermögen: Quote ermitteln die den Gläubigern geboten werden kann; Zahlungsplan aufstellen
  • Liste der Hauptgläubiger erstellen

4. Entscheidung zwischen Insolvenzantrag und gegebenenfalls mit Eigenantrag plus Planverfahren, wenn Vergleichsverhandlungen scheitern

Liegen voreilige Pfändungsmaßnahmen einzelner Gläubiger vor, die durch Rückschlagsperre beseitigt werden sollen?

5. Materialsammlung für Unterlagen an das Insolvenzgericht

  • Sind Geschäftsbücher auf dem laufenden? Erforderlichenfalls Buchungen nachtragen
  • Inventare zeitnah? Erforderlichenfalls zumindest grobe Nachinventur durchführen
  • Forderungen zusammenstellen und ordnen:
    • nach Fälligkeit
    • nach rechtlichem Status (rechtskräftig festgestellt; vorläufig vollstreckbar, nicht tituliert, aber unbestritten; in Urkunden- oder Wechsel verbrieft; bestritten)
    • nach Einbringlichkeit
  • Aufstellung aller anhängigen Aktivprozesse (Gericht, Aktenzeichen)
  • Aufstellung aller anhängigen Passivprozesse (Gericht, Aktenzeichen)
  • Aufstellung der laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren
  • Pfändungsprotokolle vorhanden? (Ggf. bei Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbehörde (z. B. Finanzamt) anfordern)
  • Halter des Unternehmens
  • Zahl der Beschäftigten
  • Mitbestimmungspflicht Unternehmen?
  • Betriebsrat vorhanden!
  • Familienstand; Zahl der Kinder
  • Güterstand

Diese Informationen sollten bereitliegen, da das Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalter um entsprechende Auskünfte bitten.

6. Verträge auf Klauseln sichten, die den Insolvenzfall betreffen

7. Eintritt von Unternehmen in die Insolvenz: Wohnsituation

Für Zeit ab Insolvenzeröffnung klären.

8. Arbeitsplatzsuche einleiten

(falls Beschäftigung im eigenen Betrieb durch den Insolvenzverwalter unwahrscheinlich ist)

9. Ermittlung des notwendigen Lebensbedarf

  • Zahl der Familienangehörigen
  • notwendige Geldmittel für Ernährung
  • notwendige Geldmittel für Kleidung
  • notwendige Geldmittel für Körperpflege
  • notwendige Geldmittel für Haushalt
  • notwendige Geldmittel für Fahrtkosten
  • notwendige Geldmittel für laufende Versicherungen
  • notwendige Geldmittel für Strom, Gas, Wasser, Rundfunkgebühren usw.
  • notwendige Geldmittel für Taschengeld für Kinder
  • notwendige Geldmittel für Sonderbedarf (z. B. bei Körperbehinderung)
  • Sonstiges
  • Eigene Einkünfte des Ehegatten absetzen

Die Gläubigerversammlung kann dem Gemeinschuldner und seiner Familie eine Unterstützung bewilligen (§ 100 1 InsO), der Insolvenzverwalter kann bis zu dem entsprechenden Beschluss aus der Insolvenzmasse vorläufig notdürftigen Unterhalt gewähren (§ 100 1 InsO).

10. Erfassung des Aktivvermögens

  • Erfassung des Grundvermögens (privates und betriebliches) Jedes einzelne Grundstück nach Grundbuchbezeichnung – Verkehrswert jedes einzelnen Grundstücks – ……ist Verkehrswert der auf…… Gebäude ………..Teil ………..Wohnungseigentum
  • Erfassung des beweglichen Sachvermögens
  • Lagerbestand lt. aktuellem Inventar
  • Einrichtungsgegenstände
  • Kraftfahrzeuge
  • Bargeld (betriebliches und privates)
  • Wertpapiere ( betriebliche und private)
  • unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Waren, soweit noch nicht abgezahlt
  • Sicherungseigentum
  • Schmuck
  • Wohnungseinrichtung, soweit pfändbar
  • Tiere
  • Sonstiges
  • Erfassung von Forderungen und Vermögensrechten
  • Bankdepots
  • Guthaben auf Girokonten
  • Sparguthaben
  • Bausparguthaben
  • Grundpfandrechte, soweit valutiert
  • Darlehensforderungen
  • Außenstände, untergliedert nach Einbringlichem und Uneinbringlichem , Kundenwechsel und Kundenschecks
  • Mietforderungen
  • Schadensersatzforderungen
  • Kostenerstattungsansprüche an Prozessgegner
  • Steuererstattungsansprüche
  • Anteile an Personen – oder Kapitalgesellschaften ; Unterbeteiligungen
  • Genossenschaftsanteile
  • Erbanteile; bekannter Nachlasswert
  • Vermächtnisse
  • Patente, Lizenzen usw.

Das Aktivvermögen sollte nach betrieblichem und privatem Bereich getrennt erfasst werden.

11. Erfassungen des Passivvermögens

  • Grundstücksbelastungen
  • rückständige und fällig werdende Löhne und Gehälter
  • rückständige und fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge
  • Umsatzsteuerschulden
  • Gewerbesteuerschulden
  • Körperschaftssteuerschulden
  • Einkommensteuerschulden
  • Vermögensteuerschulden
  • andere Steuerschulden
  • Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge und dergleichen
  • Gebührenrückstände
  • Beiträge an öffentliche Verbände, Kammern und Einrichtungen
  • Beiträge an Berufsgenossenschaften
  • Verbindlichkeiten gegenüber Wasser- und Energieversorgungsunternehmen
  • Miet- und Pachtrückstände
  • Verbindlichkeiten aus Bank- und anderen Darlehen
  • Überziehungskredite soweit in Anspruch genommen
  • Lieferantenschulden
  • Vertragsschulden für Nichterfüllung
  • Wechselschulden
  • Prozesskosten, Zwangsvollstreckungskosten

Das Passivvermögen sollte nach betrieblichem und privatem Bereich erfasst werden.

12. Gläubiger- u. Schuldnerverzeichnis erstellen

Aus den unter 10. und 11. gesammelten Daten

13. Übersicht der Vermögensmasse erstellen.

Aus den unter 10. und 11. gesammelten Daten sowie den Debitoren und Kreditorenkonten der betrieblichen Buchhaltung

14. Im Falle des Insolvenzantrages einer Personengesellschaft

Stellung des Insolvenzantrages mit den anderen Gesellschaftern abstimmen (im Falle der Nachlassinsolvenz bei Erbengemeinschaften mit den Miterben).

15. Im Falle des Insolvenzantrages bei einer Kapitalgesellschaft mit mehreren Vertretungsberechtigten

Stellung des Insolvenzantrages mit den anderen Vertretungsberechtigten abstimmen.

16. Bei GmbH Gesellschafterversammlung informieren und, falls vorhanden, Beirat

17. Zuständiges Insolvenzgericht ermitteln

Insolvenzgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Insolvenzschuldner seine gewerbliche Niederlassung hat oder bei dem in Ermangelung einer gewerblichen Niederlassung seinen allgemeinen Gerichtsstand, also regelmäßig seinen Wohnsitz hat.

 

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