Gesetzesänderungen anlässlich Corona-Pandemie

10.02.2021

LESEZEIT:

Zum Jahresende 2021 erließ der Gesetzgeber erneut Änderungen in sämtlichen Gesetzen, die der aktuellen Situation in der Pandemie gerecht werden sollen.

Das sind gute Neuigkeiten für Sie! Wir stellen Ihnen hier die wichtigsten Änderungen zusammen.

 

Vorrang- und Beschleunigungsgebot für Mietstreitigkeiten

Verfahren über gewerbliche Miet- oder Pachtverhältnisse sollen anlässlich der Corona-Pandemie vorrangig und beschleunigt vor Gericht behandelt werden.

 

Recht auf Vertragsanpassung bzw. Kündigung gestärkt

Für vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, die infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar sind, wird vermutet, dass insofern ein Umstand vorliegt, der es den Parteien möglich macht, den Vertrag anzupassen oder zu kündigen.

Das Festhalten des Mieters am unveränderten Mietvertrag kann im konkreten Einzelfall nicht zumutbar sein. Damit wird die Verhandlungsposition der Gewerberaummieter gestärkt und an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien appelliert. Damit will der Gesetzgeber, dass im Einzelfall angemessene Lösungen gefunden werden.

 

Verkürzung Restschuldbefreiung

Die Verfahren im Insolvenzrecht dauern nur noch drei Jahre statt bisher im Regelfall sechs Jahre. Die Regelungen sollen nicht nur für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern auch für Verbraucher. Anders als bislang ist es nun künftig für die Restschuldbefreiung nicht mehr erforderlich, dass die Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen. Dafür müssen die Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung zu erhalten. Ein Beispiel hierfür ist, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen müssen. Darüber hinaus werden die Schuldner Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen angehalten. Zudem wurde ein neuer Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden. Die Verfahrensverkürzung soll für Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet werden.

 

Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gilt für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Damit werden Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang unterstützt, die durch die Covid-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind. Für Insolvenzverfahren, die ab dem 17. Dezember 2019 beantragt wurden, wird das derzeit sechsjährige Verfahren verkürzt.

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