GmbH-Ex Verfahren

17.02.2020

LESEZEIT:

Fluch oder Segen?

Seit einigen Jahren werden Unternehmen auf dem Wirtschaftsmarkt mit dem GmbH-Ex Verfahren konfrontiert und diesbezüglich angeworben. Die Initiatoren sprechen von vielen Vorteilen der Schnelllöschung von Gesellschaften. Dabei wird etwa der sofortige Haftungsaustritt aus einem Unternehmen und anderes betont. Doch was verbirgt sich hinter dem vielversprechenden GmbH-Ex Verfahren? Was steckt hinter den Versprechungen? Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe und möglichen Konsequenzen des Verfahrens.

Rechtliche Einordnung

Das GmbH-Ex Verfahren stellt eine „kalte grenzüberschreitende Verschmelzung“ dar. Dazu werden in deutsche Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) Auslandsgesellschaften eingeschaltet, wie etwa englische Limited. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich die deutsche GmbH und die Auslandsgesellschaft gesellschaftsrechtlich vereinigen, also verschmelzen. Anschließend wird die GmbH aus dem Handelsregister gelöscht. Damit bleibt nur die Handelsgesellschaft übrig. Dieser Verschmelzungsvorgang ist zivilrechtlich grundsätzlich möglich. Dies ist bei Gesellschaften, die sich in einer notleidenden Situation befinden, jedoch grundsätzlich anders!

Verletzung von Mitwirkungspflichten

Die Einschaltung von Auslandsgesellschaften und Umwandlung deutscher GmbH in solche verfolgen allgemein den Zweck, Gewinne ins Ausland zu verlagern. Dabei intendieren die Gesellschafter oftmals, dass Steuersparmodelle zum Zuge kommen. Werden steuerliche Sachverhalte ins Ausland verlagert, treffen den Steuerpflichtigen Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach der deutschen Abgabenordnung. Kommen Steuerpflichtige dieser gesetzlich auferlegten Pflicht nicht nach, hat das verheerende Konsequenzen.

Verschärfte Mitwirkungspflichten in der Insolvenz

Sobald ein Unternehmen Insolvenz angemeldet hat, geht die entsprechende Akte automatisch an die Staatsanwaltschaft – das ist so gesetzlich vorgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft ist dann wiederum von Gesetzes wegen verpflichtet, den kompletten Vorgang auf der Basis eines Insolvenzgutachtens auf alle in Betracht kommenden Delikte zu prüfen und ggf. ein Strafverfahren einzuleiten. Auch der Insolvenzverwalter prüft in allen Stadien des Insolvenzverfahrens, ob strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen. Dazu hat er Zugriff auf die Konten und sämtliche Verträge des Unternehmens, was zu einer Kontopfändung führen kann. Straftaten im Zusammenhang mit einer (drohenden) Insolvenz werden insbesondere dann relevant, wenn der Geschäftsführer seinen Pflichten nicht nachkommt, Vermögen beispielsweise zur Veruntreuung von Arbeitsentgelt entnimmt, riskante Spekulationsgeschäfte oder Scheinverkäufe durchführt.

Strafrechtliche Konsequenzen

Die Straftatbestände des leichtfertigen Verkürzens der Steuer oder der Steuerhinterziehung bringen Konsequenzen mit sich. Im schlimmsten Fall werden derartige Vergehen mit Freiheitsstrafe geahndet. Eine Geldstrafe bringt obendrein auch mit sich, dass der Ruf Ihres Unternehmens erheblich beeinträchtigt wird.

Fazit

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Die versprochenen Leistungen der unseriösen Unternehmen führen zu keinem erstrebenswerten Erfolg. Vertrauen Sie besser auf herkömmliche und transparente Methoden wie etwa auf die gesetzeskonforme Veräußerung oder die Liquidation der GmbH.

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