Insolvenz: Geschäftsführerhaftung

17.02.2020

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GmbH-Geschäftsführer, die einem insolventen Unternehmen voranstehen, sind häufig mit der Frage nach ihrer persönlichen Geschäftsführerhaftung konfrontiert. Doch wann muss ein Geschäftsführer ganz konkret mit seinem Privatvermögen haften? Die Haftung von Geschäftsführern hängt unmittelbar mit dem Umfang der Verschuldung des Unternehmens zusammen. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Aspekte der neuesten durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Insolvenzhaftung des Geschäftsführers dar.

10%-Liquiditätslücke genügt

Nach § 64 Satz 1 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft zum Ersatz solcher Zahlungen verpflichtet, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Ist das Unternehmen nicht in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung. Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10% oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Dann ist nämlich davon auszugehen, die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist.

Darlegungslast bei Geschäftsführerhaftung

Das OLG München stellte in seinen Urteil vom 18.01.2018 erneut klar, wer die Beweise zu erbringen hat, die zur Haftung von Geschäftsführern führen können (OLG München, Urteil v. 18.1.2018, 23 U 2702/17). Wenn die Insolvenzgläubiger gegen den Schuldner eine bilanzielle Überschuldung vor Gericht behaupten wollen, obliegt ihnen die Darlegungslast. Das bedeutet, dass die Gläubiger, die den Geschäftsführer belastenden Beweise erbringen müssen. Sie genügen der Darlegungslast beispielsweise, indem sie ausführen, der Jahresabschluss der Schuldnerin habe einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aufgewiesen. Gelingt der Beweis der Gläubiger des Vorliegens einer rechnerischen Überschuldung, trifft den Geschäftsführer jedoch die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer positiven Fortführungsprognose durch die Formulierung des § 19 Abs. 2 InsO. Diese Beweislast ist für Geschäftsführer sehr vorteilhaft, weil sie selbst keine verfahrenseinleitenden Beweise erbringen müssen. Trotz dieser günstigen Lage sollten Sie die Schwelle nicht unterschätzen und die Liquidität Ihres Unternehmens immer genau im Blick behalten.

 

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