Insolvenzgerichtliche Unabhängigkeit: Richterrecht versus Gläubigerautonomie

17.06.2019

LESEZEIT:

BAKinso eV sieht die insolvenzgerichtliche Unabhängigkeit gefährdet.

Richterrecht versus Gläubigerautonomie: Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte (BAKinso eV – www.bak-inso.de) nimmt eine Entscheidung des Amtsgerichts Stendal vom 31.8.2012 (Az.: 7 IN 164/12) zur Verwalterwahl zum Anlass, seine Besorgnis über die Verläufe in dem besagten Insolvenzverfahren über eine Presseerklärung (1.10.2012) anzumelden, die geeignet sind, die guten und anerkennenswerten Ziele, die der Gesetzgeber mit dem Reformgesetz ESUG zu einigen Regelungen der Insolvenzordnung auf den Weg gebracht hat, in der Umsetzung zu diskreditieren. Darüber hinaus weist BAKinso eV darauf, dass bereits im Jahre 2001 der Gesetzgeber die Vorschrift des § 57 InsO (Abwahl des Insolvenzverwalters) durch Einführung einer Kopfmehrheit reformieren musste, nachdem finanzstarke Hauptgläubiger einige Insolvenzverfahren aus nicht immer sachdienlichen Gründen marjorisiert hatten.

Über welchen Sachverhalt hatte Amtsgericht Stendal zu entscheiden ?

Das Gericht hat den vom vorläufigen Gläubigerausschuss vorgeschlagenen Sachwalters mangels Unabhängigkeit abgelehnt, da der Vorgeschlagene mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin in mehreren Verfahren gemeinsam Unternehmenssanierungen durchgeführt hatte. Hinzu kam noch, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin erst kurz vor Insolvenzantragsstellung von der Hauptgläubigerbank zum Geschäftsführer eingesetzt worden war. Zurecht ist das Amtsgericht Stendal bei solch einem Sachverhalt dem Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 56a II InsO nicht gefolgt, wenn es im Rahmen der Eignungsprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Vorgeschlagene für das Amt des Sachwalters nicht geeignet ist. Jedem Missbrauch muss Einhalt geboten werden. Trotz alledem wird der Wille des Gesetzgebers, über den vorläufigen Gläubigerausschusses die Gläubigerautonomie zu stärken und den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl der Person des Insolvenzverwalters bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren stärken, durch einen solchen krassen Fall nicht diskreditiert. Für BAKinso eV bekam er immerhin die Bedeutung, um das allgemeine Unbehagen der Richterschaft an der Einschränkung ihrer Unabhängigkeit durch das einstimmig gefasste Vorschlagsrecht des vorläufigen Gläubigerausschusses bei der Verwalterwahl zu formulieren.

Richterrecht versus Gläubigerautonomie: Mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zu vielen anderen Themen finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Schmidt. Für hilfreiche Videos zu anderen Fragestellungen klicken Sie hier.

Zurück

Datenschutzeinstellungen

Unsere Website verwendet Cookies, um dem Betrieb sowie die Sicherheit unserer Website sicherzustellen. Weiter werden Cookies genutzt um Inhalte zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Weitere Details zu den eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung | Impressum

Standard

Tools, die wesentliche Services und Funktionen ermöglichen, einschließlich Identitätsprüfung, Servicekontinuität und Standortsicherheit. Diese Option kann nicht abgelehnt werden.

Analytik

Tools, die anonyme Daten über Website-Nutzung und -Funktionalität sammeln. Wir nutzen die Erkenntnisse, um unsere Produkte, Dienstleistungen und das Benutzererlebnis zu verbessern.