Insolvenz­verfahren selbst beenden

10.02.2020

LESEZEIT:

Insolvenzverfahren selbst beenden – gewusst wie

Ist es möglich, als Schuldner das Insolvenzverfahren selbst beenden zu können? Diese Handlungsmöglichkeit klingt zunächst sehr unrealistisch. Dennoch sieht die Insolvenzordnung die Möglichkeit vor, dem Verfahren der Insolvenz als Schuldner auf eigene Initiative ein Ende zu setzen. Wir stellen Ihnen alle erforderlichen Handlungsstränge zusammen, welche zur Beendigung des Verfahrens führen.

1. Häufig gestellte Fragen

Wann kann ich den Antrag auf Beendigung des Insolvenzverfahrens stellen?

Nach den Vorgaben des Gesetzes kann der Schuldner den Antrag frühestens mit Ablauf der Anmeldefrist der Forderungen zur Tabelle und spätestens zum Schlusstermin bei Gericht stellen.

Der Antrag des Schuldners sowie die Zustimmungen der Gläubiger können allerdings bereits vorher beigebracht werden. Das bedeutet für Sie, dass es nie zu früh ist, die Verfahrensbeendigung anzustrengen. Sie können zu jedem Zeitpunkt an Ihre Gläubiger herantreten, um die Zustimmung zur Verfahrensbeendigung zu ersuchen.

Halten die abgeschlossenen Vergleiche mit den anderen Gläubigern stand, wenn ein Gläubiger nicht einlenkt?

Die Zustimmungen der Insolvenzgläubiger beeinflussen sich nicht gegenseitig. Demnach betrifft die Versagung der Zustimmung eines Gläubigers die Zustimmung der anderen Gläubiger nicht.

Jedoch wird der Antrag auf Verfahrenseinstellung bei Gericht nur erfolgreich sein, wenn die Zustimmung aller Gläubiger vorliegt.

Um auch den letzten Gläubiger zur Zustimmung zu bewegen, können Sie ihm gegenüber mit unserer Hilfe überzeugend auftreten:

Die Zustimmung der Gläubiger zur Einstellung bedeutet für ihn als Gläubiger weder einen Forderungsverzicht noch einen Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung. Er verzichtet lediglich auf die Durchführung des Insolvenzverfahrens. Die Gläubiger treiben Ihre Forderungen stattdessen durch Vergleichsabschlüsse mit dem Schuldner ein. Der Verzicht auf das Insolvenzverfahren stellt für die Gläubiger also keine Nachteile dar.

Kann ich einen Gläubiger befriedigen, dessen Position der Insolvenzverwalter endgültig bestritten hat?

Die Zahlung, die Sie an einen derartigen Gläubiger leisten, ist möglich, wenn sie nicht aus dem Vermögen als Insolvenzschuldner, sondern aus dem Vermögen eines anderen Rechtsträgers stammt. Denn in der Regel sind esFremdgelder, die natürliche oder juristische Personen zur Verfügung stellen. Kommen die Gelder nicht aus demInsolvenz-Schuldnervermögen, können Sie Ihre Gläubiger problemlos damit bedienen.

Auch können Sie jeden Tabellengläubiger ungleich behandeln. Es geht Ihnen allein darum, von ihm die Zustimmung der Einstellung des Verfahrens nach § 213 InsO zu erhalten.

Merke: Die Befriedigung des durch den Insolvenzverwalter bestrittenen Gläubigers mit Fremdgeldern ist jederzeit möglich.

Doch wie wirken sich vom Schuldner oder Insolvenzverwalter bestrittene Forderungen aus?

Bei vom Verwalter oder vom Schuldner bestrittenen Forderungen sowie bei zur Absonderung berechtigenden Forderungen entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, ob der Schuldner auch hier eine Zustimmungserklärung beibringen muss. Wenn das Gericht in seiner Ermessensentscheidung zu dem Ergebnis kommt, dass es keiner Zustimmung dieses Gläubigers bedarf, spielt dessen Forderung für Ihren Antrag auf Verfahrensbeendigung keine Rolle mehr.

2. Die Checkliste: So beenden Sie Ihr Insolvenzverfahren selbst

Weil der Antrag auf Verfahrenseinstellung einiger Schreiben bedarf, stellen wir Ihnen eine Checkliste zusammen. Folgende Schritte sind für Ihren Antrag erforderlich:

  • Antrag auf Zustimmung an die Gläubiger
  • Erhalt einer ordnungsgemäßen Zustimmungserklärung von den Gläubigern
  • Schreiben an den Insolvenzverwalter und an das Gericht

3. Unsere Formulierungshilfen für Sie

Weil wir wissen, dass die Formulierung entscheidender Schreiben Sie unnötig viel Zeit kosten kann und wir damit bestens vertraut sind, nehmen wir Ihnen diese Arbeit ab. Unsere Vorschläge lauten wie folgt.

a) Der Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens wird vom Schuldner gestellt

Der Antrag könnte wie folgt aussehen:

„Ich beantrage (oder in meiner ehemaligen Eigenschaft als Geschäftsführer der ..Name/Anschrift der GmbH)

die Einstellung des Verfahrens nach § 213 InsO.

Die Zustimmungserklärungen der Tabellengläubiger liegen dem Antrag bei.“

b) Die Zustimungserklärung der Gläubiger

Die Zustimmung erfordert keine besondere Form. Die Zustimmung ist also etwa durch Erklärung zu Protokoll bei der Geschäftsstelle oder bei der Gläubigerversammlung formell wirksam. Einziges Kriterium ist die in Schriftform, damit die Zustimmungserklärungen zu den Akten gelangen und in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts von allen Betroffenen eingesehen werden können.

Die Zustimmungsschreiben der Tabellengläubiger haben in der Regel folgende Formulierung:

Tabellen-Nr. links oben

Name, Anschrift des Gläubigers

„In dem Insolvenzverfahren ??? habe(n) ich/wir unter der Tabellen-Nr . ???? eine Forderung in Höhe von ????€ angemeldet.

Ich/wir stimme(n) der Einstellung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht – Insolvenzgericht – Tübingen, Az:???? zu.“

Ort, Unterschrift

In Ihrem Anschreiben legen Sie dem Tabellengläubiger diese vorformulierte Erklärung als Doppel vor: Wegen der Urkundensicherheit versehen Sie diese mit einem freifrankierten Briefumschlag. Bei Faxbenutzern fügen Sie Ihrem Anschreiben dieses mit Ihrer Faxnummer versehende Formular und den Hinweis darauf bei, es umgehend zurückzufaxen.

c) Schreiben an den Insolvenzverwalter und das Amtsgericht

In einem weiteren Schritt übersenden Sie diesen gleichlautenden Text jeweils an den Insolvenzverwalter und an das Amtsgericht:

Ich beabsichtige /oder habe einen Antrag nach § 213 InsO zustellen. Die Zustimmungserklärungen der Tabellengläubiger liegen mirvor.

Deshalb bitte ich darum, mir kurzfristig Ihre Kosten des Verfahrens mitzuteilen, damit ich Sie ausgleichen kann.

4. Unsere Strategie – um gemeinsam mit Ihnen das Insolvenzverfahren auf Ihre Initiative zu beenden

Den Antrag auf Verfahrenseinstellung stellen Sie als Schuldner auf eigene Initiative. Gleiches gilt für das Herantreten an Ihre Gläubiger. Schließlich ist es taktisch klüger für Sie, selbst an Ihre Geschäftspartner heranzutreten, mit denen Sie und nicht wir als Anwälte im Vertrauensverhältnis stehen.

Wenn Sie dies so wünschen, treten wir Ihren Gläubigern und den anderen Verfahrensbeteiligten (Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht) nicht gegenüber, das bedeutet dann aber nicht, dass wir Ihnen nicht zur Seite stehen.

Wir liefern Ihnen den nötigen Input, den Sie stressfrei weitergeben. So erreichen Sie mit unserer Hilfe die Beendigung Ihres Insolvenzverfahrens.

Wollen Sie alle relevantes Details noch einmal nachhören? Wir bieten Ihnen zu diesem brennenden Thema ein Video an, das auf Ihre Fragen eingeht.

Mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zu vielen anderen Themen finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Schmidt.

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