Insolvenz­verschleppung bei einer OHG?

01.03.2020

LESEZEIT:

  Eine Insolvenzverschleppung einer OHG beschreibt die überschrittene Anmeldefrist der Insolvenz. Wird das Verfahren also nicht rechtzeitig angemeldet, können die Gesellschafter oder Geschäftsführer dafür haftbar gemacht werden. Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung gilt jedoch nur, wenn auch eine Antragspflicht zur Insolvenz besteht.

Keine Pflicht bei natürlichen Personen

Viele Schuldner und Einzelunternehmer sind verunsichert, was die Insolvenzverschleppung betrifft. Das Gleiche gilt für die Gesellschafter der OHG oder GbR (Insolvenzverschleppung bei einer OHG). Alle Betroffenen stehen jedoch als natürliche Personen vor dem Gesetz. Grundsätzlich sind natürliche Personen nicht zu einem Insolvenzantrag verpflichtet. Dies gilt auch, wenn die Zahlungsunfähigkeit schon länger vorliegt. Selbst Freiberufler oder Mitglieder der KG müssen auch keine Insolvenzantragspflicht achten. Anders verhält es sich, wenn es keinen voll haftenden Gesellschafter mehr gibt. Gründen beispielsweise zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) gemeinsam eine OHG, so braucht diese Gesellschaft wiederum einen voll haftenden Gesellschafter. Gelangt die OHG in Zahlungsschwierigkeiten, muss in diesem Fall schnell gehandelt und die Insolvenz angemeldet werden. Hat die OHG jedoch eine natürliche Person als Gesellschafter, besteht keine Antragspflicht zur Insolvenz. Straftat ausgeschlossen? Auch ohne Antragspflicht kann man sich jedoch in einer solchen Situation strafbar machen. Schließlich können Sie auch als Freiberufler oder in einer OHG mit Zahlungsschwierigkeiten nicht einfach weiter wirtschaften, wie bisher. Die größte Gefahr geht von einem Betrug, dem Eingehungsbetrug, aus. In diesem Fall gehen Sie Verbindlichkeiten ein, obwohl Sie vorher genau wissen, dass Sie diese Verbindlichkeiten nicht erfüllen können. Somit können also auch Gesellschafter von Personengesellschaften haftbar gemacht werden.    

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