Missbrauch durch Eigenverwaltung – Die Lobby der Insolvenz­verwalter warnt davor

15.02.2020

LESEZEIT:

 

Wird mit der Eigenverwaltung Missbrauch betrieben ? Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) nahm die Verbandstagung im Herbst 2013 zum Anlass, die in der Solarbranche eingesetzten Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren nach dem reformierten Insolvenzrecht (ESUG), grundsätzlich zu verurteilen: Danach führt das alte Management das Unternehmen weiter und es werde „meist nur eine finanzwirtschaftliche Restrukturierung versucht, etwa um Anleihe- Gläubiger loszuwerden“, heißt es in einer VID-Mitteilung vom 31.10.2013.

Vorsicht! Es ist ein Schelm der böses dabei denkt. Fürchtet der VID sich allein um die Gläubiger oder betreibt er nicht auch Interessenpolitik für seine Mitglieder?

Wer verbirgt sich hinter dem VID ?

Er ist ein Zusammenschluss von den in der Öffentlichkeit wahrgenommen Insolvenzverwaltern, der sich als Berufsverband versteht und Beziehungspflege in Berlin pflegt. Lobbyarbeit steht mit an erster Stelle. Aber dem Verband gehören auch eine große Anzahl an Verwaltern mit kleineren Büros an, die angesichts des Anstiegs der ESUG-Verfahren um ihre Existenz fürchten. Häufig werden die vom Schuldner im Vorverfahren tätigen Berater als Sachwalter bestellt, zudem ist die Vergütung um 40 % niedriger als bei einem Regelinsolvenzverfahren.

Gründe für eine Reform der Eigenverwaltung ?

Der Gesetzgeber begründete mit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 das neue Rechtsinstitut der Eigenverwaltung damit, dass die bisherige Geschäftsleitung ihre Kenntnisse besser einbringen kann, über die er in seinem Tätigkeitsbereich verfügt, ein durch die lange Einarbeitung eines Insolvenzverwalters kann so vermieden werden, die Kosten des Verfahrens gesenkt und der Anreiz für eine rechtzeitige Insolvenzantragsstellung erhöht werden. Nur, die Eigenverwaltung besaß nach altem Recht einen Pferdefuß. Zur Anwendung kam sie erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Insolvenzeröffnungsantrag führte der vorläufige Insolvenzverwalter das Unternehmen über einen Zeitraum von maximal drei Monaten. Viel Zeit, um die Weichen für die Zukunft in seinem Sinne zu stellen, wenn bedacht wird, dass die entscheidenden verfahrensleitenden Maßnahmen in den ersten Wochen gesetzt werden. Folglich wurden in den fast 10 Jahren bis zur Einführung des ESUG bei ca. 33.000 Insolvenzen im Jahr fast nur ca. 2000 Insolvenzen in Eigenverwaltung abgewickelt. Ein Umstand, der reformbedürftig war. Nach ESUG wird der Unternehmenslenker sofort bei Insolvenzantragsstellung vom Gericht zum Eigenverwalter bestellt.

Missbrauch durch Eigenverwaltung: Welche Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit dem ESUG ?

Der Gesetzgeber will mit dem Institut der Eigenverwaltung nach ESUG die Einflussmöglichkeiten der bisherigen Geschäftsleitung im Rahmen der angestrebten Sanierung stärken. Damit soll ihr ein Anreiz für die möglichst frühzeitige Stellung eines Insolvenzantrages gegeben werden. Die Anordnung der Eigenverwaltung durch das Gericht erfolgt nur auf Antrag, wobei es sich vorher die Zustimmung durch den Gläubigerausschuss eingeholt hat. Sprechen sich die Gläubiger einstimmig für die Eigenverwaltung aus, muss das Gericht in ihrem Sinne entscheiden. Zurecht. Schließlich tragen sie das wirtschaftliche Risiko des Gelingens oder Scheiterns einer Sanierung, daher sollen sie auch entscheiden können, ob und wenn ja, mit wem eine Sanierung versucht wird.

VID ruft erneut nach dem Gesetzgeber

Der VID fordert eine Reform von der Reform, wonach nur „redlichen“ Unternehmern der Zugang zur Eigenverwaltung offen stehen soll. Danach dürfe Eigenverwaltung nur noch solchen Unternehmen zugänglich gemacht werden, die über eine aktuelle und nachvollziehbare Buchführung und fristgerecht aufgestellte Jahresabschlüsse verfügen. Zweitens müssten diese Unternehmen ihren öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen wie Abgaben für Steuern und Krankenkassenbeiträge nachgekommen sein. Und drittens dürfte gegen die Unternehmensführung nicht strafrechtlich ermittelt werden. Besteht eine Notwendigkeit für eine Reform von der Reform? Die Antwort zeigt die Praxis auf. Die Zugangsvoraussetzungen für die Eigenverwaltung sind recht hoch, wodurch dem Missbrauch Grenzen zogen sind. Ohne Vorgespräche mit den wesentlichen Gläubigern über die Sanierung des Unternehmens führt ein Antrag auf Eigenverwaltung nicht zum Erfolg. Stimmen sie dem Antrag zu, können keine Gläubigerinteressen verletzt sein. Kommt das Gericht nach Prüfung der ihm vorgelegten Unterlagen zu demselben Ergebnis, besteht der Anordnung der Eigenverwaltung nichts entgegen.

Das Ergebnis: Die Praxis sortiert Missbrauchsfälle selbst aus. Der Ruf nach dem Gesetzgeber ist überflüssig.

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