Neues Urteil zur Sanierungsklausel – keine Steuer­nachzahlungen mehr

17.02.2020

LESEZEIT:

Neues Urteil zur Sanierungsklausel Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass der Beschluss der EU- Kommission zur Sanierungsklausel nichtig ist. Damit schafft das Gericht eine neue Rechtslage für Insolvenzfälle!

Die gesetzliche Grundlage

Grundsätzlich sind bei erheblichen Vermögensumschichtungen bei Beteiligungserwerb die nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) ab dem Zeitpunkt der Vermögensumschichtung nicht mehr abziehbar. Das bedeutet für den Unternehmer, dass nicht genutzte Verluste verfallen und nicht mehr gewinnmindernd in Abzug gebracht werden können. Das hat in der Praxis regelmäßig erhebliche steuerliche Folgen. Das deutsche Körperschaftssteuergesetz sieht in diesen Situationen eine Ausnahme für Insolvenzsanierungen vor: Ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft ist unbeachtlich. Mit dieser Regelung sind Aufwendungen, die zum Zwecke einer insolvenzrechtlichen Sanierung von Unternehmen auch noch nach Beteiligungserwerb abziehbar. Dies kann in vielen Situationen den ausschlaggebenden Impuls geben, ob Unternehmer in die Sanierung eines insolventen Unternehmens investieren oder nicht.

Der Beschluss der EU-Kommission: unzulässige Beihilfe

Die EU-Kommission sah, was der deutsche Gesetzgeber intendierte und schritt ein (Beschluss v. 26.1.2011, C 7/2010). Die Regelung begünstige bestimmte Unternehmensbereiche und stelle deshalb eine rechtswidrige Beihilfe dar. Daraufhin entstand ein neues Gesetz, das die alte Regelung außer Kraft setzte. Dies führte bei vielen Unternehmern zu wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Rückforderung bereits gewährter Steuervorteile ließ nicht lange auf sich warten. Die betroffenen Unternehmer mussten folglich Steuernachzahlungen aufbringen.

Rechtslage nach dem neuesten EuGH-Urteil

Betroffene Gesellschaften setzten sich gegen den Beschluss zur Wehr und bekamen im zweiten Instanzenzug Recht zugesprochen (EuGH, Urteil v. 28.6.2018, C-203/16 P). Mangels selektivem Charakter liege keine europarechtswidrige Beihilfe vor. Der EuGH begründet dies damit, dass der Verlustabzugserhalt eine Maßnahme ist, die dem gesetzlichen Regelfall entspricht. Diese stellt keine selektive Wirkung in Form einer begünstigenden Ausnahmeregelung dar.

Fazit

 

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