Sorge um den Bestand Ihrer GmbH. Rangrücktritts­erklärung oder Insolvenz­antrag?

15.02.2020

LESEZEIT:

Rangrücktrittserklärung oder Insolvenzantrag ?

Ausgangslage

Über Jahre arbeiten Sie schon mit „Ihrem“ Steuerberater zusammen. Er betreut Sie rund um das Thema Steuern. Er macht für Sie die Lohn- und Betriebsbuchhaltung und gibt unter Ihrem Namen die Steuererklärungen gegenüber dem Finanzamt ab. Einmal im Jahr fertigt er für die GmbH eine Jahresbilanz, die dann nach der Bilanzbesprechung durch Ihre Unterschrift von Ihnen abgesegnet wird. Aber das letzte Jahr war alles andere als gut. Es war ein schwieriges Jahr. Der Umsatz brach ein, ein Großkunde war ausgefallen, aber die monatlichen Fixkosten mussten weiter bedient werden. Sie spürten, es läuft etwas schief. Neue Kunden waren nicht in Sicht, der Überziehungskredit bewegte sich immer am Rand des Limits, was auch Ihre Hausbank schon zu der Frage nach den Gründen des Liquiditätsschwunds veranlasst hatte. Zusätzlich eigenes Geld können Sie nicht mehr in das Unternehmen einbringen. Und jetzt noch das: Während der Bilanzbesprechung legte Ihnen Ihr Steuerberater, in Ihrer Rolle als Gesellschafter-Geschäftsführer, einen Bilanzrohentwurf nach Handelsrecht vor, der für das vorangegangene Geschäftsjahr auf der Aktivseite eine Position mit der Bezeichnung „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auswies. Dieses Ergebnis kommentierte Ihr Steuerberater mit einer „bilanziellen Überschuldung“ der GmbH. Dieser Umstand weist auf eine Überschuldung der GmbH hin. Ein Anlass, sich Sorgen um den Bestand der GmbH zu machen, obendrein besteht jetzt auch ein Handlungsbedarf für den Geschäftsführer einer GmbH. Der Gesetzgeber zeichnet bei dieser Fallkonstellation zwei mögliche Wege auf:

  • die Überschuldung wird dadurch beseitigt, in dem der Gesellschafter die Erklärung abgibt, im Falle einer Insolvenz erst dann Rückzahlungen auf sein Darlehen zu erhalten, wenn alle anderen Gläubiger befriedigt worden sind (unter 2.),
  • der Geschäftsführer stellt umgehend einen Insolvenzantrag (unter 3.).

Sie haben der GmbH als Gesellschafter privat ein Darlehen gegeben (Stichwort: Gesellschafterdarlehen)

Die Lösung, Sie treten mit Ihrem Darlehen im Rang zurück, das heißt, Sie formulieren selbst eine Rangrücktrittserklärung gegenüber der GmbH mit eigenen Worten wie „ Ich als Gesellschafter an der GmbH (Name, Anschrift) erkläre, dass ich mit meinem am (Datum) das an die GmbH in Höhe von (Betrag) ausgereichte Darlehen im Falle einer Insolvenz erst dann Rückzahlungen auf mein Darlehen erhalte, wenn alle anderen Gläubiger befriedigt worden sind“ Aber aufgepasst! Die Insolvenzverschleppungsfalle droht. Eine Rangrücktrittserklärung ist nämlich nicht immer eine Rangrücktrittserklärung im Sinne der Rechtsprechung. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen einer einfachen Rangrücktrittserklärung und einer sog. „qualifizierten Rangrücktrittserklärung“. Und nur allein die qualifizierte Rangrücktrittserklärung entlastet Sie im Falle des Eintritts der Insolvenz vor der Staatsanwaltschaft bei einem Hinweis auf Insolvenzverschleppung. Deshalb kommt es gerade bei der Abfassung einer qualifizierten Rangrücktrittserklärung auf die richtige Wortwahl an. Wir als Insolvenzrechtsexperten besitzen die fachliche Eignung, um Sie bei der Abfassung einer qualifizierten Rangrücktrittserklärung zu unterstützen.

Sie stellen einen Insolvenzantrag.

Sie haben sich gegen ein Weitermachen entschieden. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann schreibt Ihnen der Gesetzgeber Regeln vor, die Sie unbedingt einhalten sollten. Ansonsten kommt der Staatsanwalt. Denn nach der Insolvenzordnung kann der Geschäftsführer, der sich regelwidrig verhält und sich dadurch dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung aussetzt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Mit dem reformierten Insolvenzrecht (abgekürzt ESUG) wurden die Voraussetzungen an den Eigenantrag erheblich heraufgesetzt. Genügte bislang formal ein schriftlicher Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so verlangt nunmehr der Gesetzgeber in allen Fällen eines Eigenantrags, dem Antrag ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Zusätzlich hat der Antragsteller ein Formular auszufüllen, das von den Gerichten genutzt wird, wobei das Formular von Gericht zu Gericht anders gestaltet ist. Haben Sie den Betrieb noch nicht eingestellt, sind zusätzliche Angaben zu den finanz- und personalwirtschaftlichen Verhältnissen anhand der Daten der vorangegangenen Geschäftsjahre notwendig. Versäumen Sie diese Angaben, wird der Antrag vom Gericht als unzulässig zurückgewiesen. Deshalb ist es für Sie, als in der Verantwortung stehender Geschäftsführer erforderlich, bei der Insolvenzantragsstellung einen vom Gericht als zulässig anerkannten Insolvenzantrag zu stellen. Ansonsten riskieren Sie Kopf und Kragen, wenn ihr Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird. Der Staatsanwalt beurteilt Ihren Antrag dann als nicht gestellt. Die Insolvenzverschleppungsfalle schnappt dann zu. Wir als Insolvenzrechtsexperten besitzen die fachliche Eignung, um Sie bei der Insolvenzantragsstellung zu unterstützen.

Fazit Rangrücktrittserklärung oder Insolvenzantrag

Liegt eine bilanzielle Überschuldung vor, sind Sie als Geschäftsführer verpflichtet

  1. eine Überschuldungsbilanz aufzustellen,
  2. sehen Sie sich selbst nicht in der Lage, die Insolvenzreife zu prüfen, müssen Sie sich von einem Insolvenzrechtsexperten beraten lassen,
  3. fällt die Prüfung für eine Fortführung des Unternehmens positiv aus und Sie haben als Gesellschafter der GmbH ein Darlehen gewährt, müssen Sie zur Entschuldung der GmbH eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung abgeben.
  4. Fällt die Prüfung dagegen negativ aus und Sie beachsichtigen, die GmbH zu liquidieren, so müssen Sie bei Kenntnis von der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit umgehend einen Insolvenzantrag stellen.

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