Steuerberater muss auf Insolvenzgefährdung hinweisen

17.02.2020

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Steuerberater muss auf Insolvenzgefährdung hinweisen

Insolvenzgefährdung: Nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater verpflichtet, den Geschäftsführer auf mögliche Insolvenzgründe und die daran anknüpfende Prüfungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und der Steuerberater annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife dem Geschäftsführer nicht bewusst ist. Er ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können (BGH, Urteil vom 26.1.2017, IX ZR 285/14).

BLOG TIPP: Das ist neu. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH gab es eine solche explizite Hinweispflicht des Steuerberaters nicht (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7.3.2013, IX ZR 64/12). Für den Geschäftsführer eröffnen sich damit im Insolvenzfall neue Möglichkeiten, eventuelle Schadensersatzforderungen (z. B. aus der Inanspruchnahme nach verbotenen Auszahlungen wegen verspätetem Zeitpunkt der Privatinsolvenzanmeldung) an den Berater weiterzureichen. Ihr Steuerberater ist aber nicht dazu verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und/oder die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln.

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