Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

04.10.2020

LESEZEIT:

Wenn von der Insolvenz von Unternehmen und den damit verbundenen Antragspflichten der Geschäftsführer gesprochen wird, tauchen auch immer die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung auf.

Weil viele der Betroffenen diese Begriffe nicht genau einordnen können, beleuchten wir diese Begriffe hier einmal und weisen auf eine interessante aktuelle Entwicklung diesbezüglich für Unternehmen bzw. Sie als Geschäftsführer hin.

Definitionen der Begriffe

Zahlungsunfähigkeit

Von Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist.

Wie kann die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden? Mit der Liquiditätsbilanz.

Erstellen Sie etwa eine Liquiditätsbilanz für die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit. In einer solchen geordneten Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel des Schuldners wird die Finanzlage der Unternehmen ersichtlich gemacht.

 

Tipp für die Praxis: Andere Definition der Insolvenzverwalter

In vielen Insolvenzverfahren gesteht der Verwalter die 10 % Liquiditätslücke dem Geschäftsführer nicht zu. Damit wird der Zweitpunkt der Insolvenzantragspflicht verlagert, indem er ihn um ein paar (u. U. entscheidende) Wochen nach hinten verlagert, so dass Sie als Geschäftsführer für die zwischenzeitliche Vermögensminderung persönlich haften.

Überschuldung

Von Überschuldung eines Unternehmens wird immer dann gesprochen, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt.
 

Grenzen zwischen Zahlungsunterschied und Überschuldung oft fließend

Die Feststellung der Überschuldung in der Praxis ist nicht ganz einfach.

Sehen Sie eigene Anhaltspunkte für die Schieflage Ihres Unternehmens? Ist dies der Fall, sollten Sie sofort den Steuerberater einschalten und diesen ggf. mit der Aufstellung einer Zwischenbilanz (Überschuldungsstatus) beauftragen.

Sieht Ihr Berater Anhaltspunkte einer finanziellen Schieflage?

Sowohl die Steuerberater und Anwälte, die auf der Seite Ihres Unternehmens stehen, als auch die Richter, die mit den Fällen der Insolvenz befasst sind, müssen die Zahlen deuten. Hierbei muss die Entscheidung getroffen werden, ob das Unternehmen bloß Schwierigkeiten hat, die Rechnungen zu begleichen oder ob es gar nicht mehr fähig ist, diese er erfüllen. Dabei gibt es keine absoluten Zahlen oder Grenzwerte, wann der eine oder wann der andere Tatbestand erfüllt ist. Vielmehr hängt die Entscheidung oft vom Einzelfall ab und muss von Fall zu Fall entschieden werden.

Somit stehen die Beteiligten oft vor einer Entscheidung, die sich in verschiedene Richtungen entwickeln kann.

 

Antrag nicht zu früh stellen

Stellen Sie den Insolvenzantrag erst dann, wenn sich bei Vorlage des Überschuldungsstatus in Form einer Liquiditätsbilanz o.ä. zweifelsfrei eine Überschuldung ergibt. Dieser Zeitpunkt stellt den Fristbeginn für alle zu stellenden Anträge für Sie als Geschäftsführer dar.

Zwar sind Sie als Geschäftsführer gehalten, Ihren Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen, jedoch warnen wir vor Übereilung: Nicht jede finanzielle Herausforderung Ihres Unternehmens führt dazu, dass Sie den Insolvenzantrag stellen müssen.

Die begrifflichen Unterscheidungsschwierigkeiten und die aktuelle Situation rund um das Virus SARS-CoV-2 (siehe sogleich) sind nur schwer überschaubar: Wir raten Ihnen hier dringend, rechtlichen Rat einzuholen.

 

Antragspflicht bis 31.12.2020 ausgesetzt: Corona-Pandemie

Eine Verlängerung der Insolvenzantragspflicht sprach die Bundesregierung für die Unternehmen aus, die überschuldet oder zahlungsunfähig sind. Das ist erfreulich. Denn in der Praxis hat sich gezeigt, dass die Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital doch ausgesprochen aufwendig und zeitintensiv ist. Neue Investoren wollen – berechtigterweise – sehr genau wissen, auf was sie sich einlassen. Hierüber berichten wir hier.

Das heißt für Sie, dass die Uhr für eine Sanierung noch bis zum 31.12.2020 nicht tickt. Noch nicht abzusehen ist, ob es 2021 noch eine weitere Verlängerung gibt: Es besteht dann immer noch die Verlängerungsoption bis zum 31.3.2021 – so wie in der Verordnung vorgesehen.

Bis 31.12.2020 gilt also folgende Formel: Bis dahin müssen Sie die Überschuldung beseitigt haben – oder Insolvenz anmelden. Tun Sie das nicht, haften Sie als Geschäftsführer.

 

Neuerung: Aufhebung des Tatbestands der Überschuldung für GmbH/ UG

Rechtssicherheit erwünscht

Erste Experten plädieren unterdessen für eine völlige Abschaffung des Insolvenzgrundes „Überschuldung“ bei der GmbH bzw. der UG.

Grund hierfür ist die Europäische Restrukturierungs-Richtline. Nach diesem Gesetzestext des europäischen Gesetzgebers, der von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, sind Gläubiger (zum Beispiel Kunden, Lieferanten, Finanzamt) nur noch dann berechtigt, einen Insolvenzantrag gegen eine GmbH/UG zu stellen, wenn „Zahlungsunfähigkeit“ vorliegt – nicht mehr aber wie jetzt bei „Überschuldung“.

Doch warum ist das so?

Die oben beschriebene Situation, dass die Überschuldung oft nicht klar von der Zahlungsunfähigkeit unterschieden werden kann, sorgt dafür, dass die Betroffenen Unternehmer regelmäßig nicht wissen, ob schon Handlungsbedarf in Bezug auf die Insolvenzantragspflicht besteht oder nicht.

Das ist durchaus problematisch, weil sich die betroffenen Unternehmer haftbar machen, wenn Sie die Anträge nicht stellen, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären. Das Gesetz sieht also eine Situation vor, die schon von den Experten oft nicht so einfach beantwortet werden kann. Also soll dies erst recht nicht dem Unternehmer zur Last fallen, dessen Aufgabe es nicht ist, diese Tatbestände trennscharf unterscheiden zu können.

Deshalb fordern Experten, dass der Tatbestand der Überschuldung abgeschafft und die Lage für die Geschäftsführer eines Unternehmens klarer wird. Die Antragspflicht bestünde dann immer bei Zahlungsunfähigkeit Ihres Unternehmens.

Wir halten Sie auf dem Laufenden: Verfolgen Sie unseren Block.

 
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