Update zur Corona-Krise: Geänderte Antragspflichten für Unternehmen

12.04.2020

LESEZEIT:

Die Corona-Krise macht sich weiter bemerkbar: Es gibt Neuigkeiten zur Insolvenz! Die Pflicht zur Stellung von einem Insolvenzantrag bei Unternehmen ist bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 legt eine neue rechtliche Behandlung von Insolvenzen von Unternehmen fest. Lesen Sie, was sich für Sie als Unternehmer verändert hat.

Das Fristende naht: Noch ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. Trotzdem sollten Sie sich nicht in Sicherheit wähnen. Ab dem 30.6.2020 sind Gläubiger wieder berechtigt, Insolvenzanträge zu stellen, wenn Forderungen offen bleiben.

Die neue Rechtslage entbindet Sie als Geschäftsführer nur von der Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Nicht entbunden sind Sie aber von der Haftung des Geschäftsführers. Wir klären Sie sogleich über Ihre Pflichten auf.

 

  1. Normale Lage


    Normalerweise muss der Vorsteher eines Unternehmens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen, wenn die Insolvenz droht.
    Unternehmer haben im Gegensatz zu Privatpersonen eine wichtige Pflicht im Hinblick auf Zahlungsunfähigkeit: Die Antragspflicht. Sie besteht grundsätzlich bei dem Geschäftsführer einer juristischen Person. Diese Frist zur Stellung des rechtzeitigen Antrags beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.

     
  2. Insolvenzantrag bei Unternehmen: Antrag bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit

    Mit dem Zustand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sind die Unternehmen verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Prinzipiell besteht keine Pflicht auf diesen Antrag bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Bei Einzelunternehmen und der GbR besteht keine Insolvenzantragspflicht. Bei einer GmbH, AG, eG und ähnlichen Rechtsformen ist diese Pflicht gegeben. Ebenso muss der Gesellschafter einer GmbH einen Insolvenzantrag stellen, wenn das Unternehmen ohne Führung ist. Führungslos bedeutet in diesem Sinne, dass der Geschäftsführer der GmbH nicht mehr erreicht werden kann und keine Auskunft mehr über das Unternehmen treffen kann. Grundsätzlich muss ein Unternehmen stets fähig sein, alle fälligen Zahlungspflichten zu decken. Sobald dies nicht mehr vorliegt, ist ein Unternehmen zahlungsunfähig. Allerdings spielt der Zeitraum eine wichtige Rolle. Die Rechtsprechung sieht alle Unternehmen als zahlungsunfähig an, die sämtliche Zahlungsverpflichtungen innerhalb von drei bis vier Wochen nicht zu 90 Prozent tilgen kann.

    Pflicht bei Überschuldung

    Ist eine Gesellschaft überschuldet, muss der Schuldner Insolvenzantrag stellen. Bei Einzelunternehmen und der GbR besteht hier keine Pflicht. Der Gläubiger darf jedoch nur bei juristischen Personen, wie beispielsweise einer GmbH oder AG den Antrag stellen. Auch hier besteht die Pflicht, wenn die Gesellschaft führungslos ist.

     

  3. Voraussetzungen für den neuen Aufschub vom Insolvenzantrag bei Unternehmen


    § 1 des neuen Gesetzes legt fest: Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Super – Sie müssen bis zu diesem Datum somit keinen Antrag auf Verfahrenseröffnung der Insolvenz mehr stellen.

    Für Sie bedeutet das jetzt, dass Sie sich nicht sofort haft- und strafbar machen, wenn Sie die Situation Ihres Unternehmens aus dem Blick verlieren und nicht sofort den Antrag stellen.

    Dies gilt aber nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Sie können sich hierbei auf eine besondere Nachweispflicht einstellen: Es wird dann von Bedeutung sein, auf welchen Gründen die wirtschaftliche Situation Ihres Unternehmens basiert.

    Dennoch raten wir Ihnen, jegliche Veränderungen zu beobachten, die sich in Ihrem Unternehmen abspielen. Denn auch wenn jetzt die Pflichten vorübergehend gelockert sind, bedeutet das nicht, dass die Veränderungen in dieser Zeit zu vergessen sind.

    Nein, ganz im Gegenteil, Sie sollten sich darauf einstellen, dass gerade nach dem 30.09.2020 besonders genau danach gefragt wird, wie es um Ihr Unternehmen steht.

  4. Weitere Folgen: Gleichbehandlung von Einzelunternehmern

    Den Unternehmer, der als natürliche Person selbst Schuldner der Gläubigerforderungen ist, trifft keine Antragspflicht.

    Das neue Gesetz sieht auch ihm gegenüber eine verbesserte Situation vor.
    Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind die Folgen für Unternehmer auch für diesen Unternehmer anzuwenden. Das bedeutet konkret, dass dem Schuldner als natürliche Person in diesem Zeitraum keine Versagung der Restschuldbefreiung erteilt werden kann.

  5. Jahresabschluss im Zusammenhang mit den Corona-Ereignissen

    Sie müssen die aktuellen wirtschaftlichen Folgen im Jahresabschluss ausweisen. Wir liefern Ihnen eine schnelle Orientierung:

    - GmbH/UG mit abweichendem Wirtschaftsjahr (zum 30.3. oder zum 30.6.) sollen die wirtschaftliche Entwicklung (Umsatzrückgang, Personalkostenreduzierung durch Kurzarbeit usw.) im ersten Quartal bzw. im ersten Halbjahr 2020 bereits in der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und in der Bilanz aufnehmen

    - GmbH/UG, deren Wirtschaftsjahr zum 31.12.2019 endete, müssen keine nachträglichen Korrekturen in der Gewinn- und Verlustrechnung oder in der Bilanz vornehmen. Allerdings sollen sie im sog. Anhang zum Jahresabschluss auf die Folgen der wirtschaftlichen Krise und deren Auswirkungen auf die GmbH/UG eingehen.
  6. Achtung: Ab dem 30.06.20 sind Gläubiger wieder zur Insolvenzantragsstellung berechtigt!


    Ihre Gläubiger sind ab dem 30.06.20 wieder berechtigt, einen Gläubigerinsolvenzantrag zu stellen. Das bedeutet für sie ganz konkret, dass Ihre Pflichten - die ohnehin nie aufgehoben, lediglich der aktuellen Lage angepasst wurden - wieder verschärft werden: Wird das Gericht kann durch Ihre Gläubiger nun wieder auf die finanzielle Lage Ihrer GmbH aufmerksam werden, auch wenn Ihre Antragspflicht als Geschäftsführer derzeit nicht besteht. Fallen dem Gericht Vorgänge auf, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, droht Ihre Haftung als Geschäftsführer.

  7. Ihre Pflichten als Geschäftsführer eines Unternehmens

    Es gilt in dieser Lage weiterhin: „Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden“.

    Seien Sie sich also dessen bewusst: Wer in der Krise einfach weiter wie gehabt wirtschaftet, geht ein hohes Risiko ein, schlussendlich mit dem Privatvermögen für offene Forderungen der GmbH oder der UG zu haften.

Die neue Rechtslage entbindet also nicht gegen Pflichtverstöße: Es gilt also nach wie vor, dass die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden haben. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

 

Somit raten wir umgehend - wenn Sie das nicht ohnehin die ganze Zeit taten - all Ihre strengen Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH wieder genau im Blick zu haben.

Ein Beispiel, das nahezu alle Unternehmen trifft, sind die Mietverpflichtungen:

Gerade für Geschäftsführer kleinerer Unternehmen (GmbH, UG) kann es eine Verpflichtung zur Kündigung von laufenden Verträgen geben. Dies ist etwa der Fall, wenn absehbar ist, dass die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn Sie Ihren Verbindlichkeiten der nächsten Monate – bei entsprechenden Umsatzrückgängen –nicht mehr nachkommen können.

Was tun? Zuerst die schlechten Nachrichten: Einen Anspruch auf Miet- und Pachtreduzierung haben Sie nicht. Es stehen Ihnen dennoch durchaus andere Wege offen! Wir empfehlen:

  • Verlassen Sie sich nur auf schriftliche Vereinbarungen.
  • Dokumentieren Sie gründlicher als gewöhnlich.
  • Beziehen Sie die Gesellschafter bei Entscheidungen mit weiter reichenden Auswirkungen/verhältnismäßig großem finanziellen Umfang ein.
  • Handeln Sie Zahlungsaufschub aus – mit klaren Konditionen (Frist, Rate, Abschlusszahlung, Zinsen (0-Zins)).
  • Die meisten Gläubiger fahren mit einem Zahlungsaufschub besser als mit der Quote
  • Beziehen Sie die Hausbank in Ihre wirtschaftlichen Vorhaben ein.
  • Können Sie sich all das nicht leisten, bleiben Alternativen (Schutzschirmverfahren, Insolvenz in Eigenregie)

Wir wissen in welcher Situation Sie sich befinden: Dies ist ein Drahtseilakt.

Führen Sie Ihre Geschäftsführung derzeit immer in Abstimmung mit einem Experten aus: Sichern Sie sich juristisch ab und holen Sie sich haftungsbegrenzenden Rat ein.

 

Die Phase der Verschonung liegt ab dem 30.06.20 hinter Ihnen. Wir packen die neuen Aufgaben mit Ihnen an!

 

 

Sie brauchen jetzt schnelle Hilfe in der Krise zum Insolvenzantrag bei Unternehmen? Packen wir es gleich an: Wir gehen diesen Weg mit Ihnen!

 
Wir bieten Ihnen einen umfassenden Service:

Es wird unsere Aufgabe sein, Sie von der Beratung bis hin zur Umsetzung der besprochenen Strategie zu begleiten.

Dabei umfasst unser Leistungspaket neben den rechtlichen, auch die steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten. Ganz gleich in welcher Rechtsform Sie Ihre Unternehmung betreiben: Unser zufriedener Mandantenstamm besteht aus Einzelunternehmern, Personengesellschaften bis hin zu Kapitalgesellschaften.
 
Profitieren Sie von unserer ganzheitlichen Beratungsphilosophie: Wir bringen Sie an Ihr Ziel als Ihr persönlicher
Mutmacher
Problemlöser
Querdenker
Erfolgstrainer
Überlebenstrainer und
Kapitalbeschaffer.
 
 
Wollen Sie alle relevantes Details noch einmal nachhören? Wir bieten Ihnen zu diesem brennenden Thema ein Video an, das auf Ihre Fragen eingeht.

Corona-Krise: Mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zu vielen anderen Themen finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Schmidt. Für hilfreiche Videos zu anderen Fragestellungen klicken Sie hier.

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