Wann muss ein Unternehmen Insolvenz beantragen?

15.02.2020

LESEZEIT:

Von der Schieflage zur Insolvenzreife

Wir erzählen hier die Geschichte eines Unternehmers Herr Weber, der eine global agierende GmbH im Bereich Schraubenproduktion leitet und eine besondere Erfahrung mit der Insolvenzantragspflicht gemacht hat: Insolvenzverschleppung als Unternehmer: Die finanzielle Lage eines Unternehmens kann sehr schnell kritisch werden. Hier ist sofortiges Handeln des Geschäftsführers gefragt, um einer Insolvenzverschleppung vorzubeugen.

Sobald sich herausstellt, dass Ihr Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig ist, so müssen Sie als Geschäftsführer wie auch Herr Weber einen Insolvenzantrag stellen. Die gesetzliche Pflicht liegt bei drei Wochen, in denen der Antrag durch den Geschäftsführer eingereicht werden muss (sogenannte Drei-Wochen-Frist). Stellen Sie den Antrag jedoch nicht rechtzeitig trotz Sanierung, machen Sie sich der Insolvenzverschleppung strafbar.

Erhalten Sie eine Strafe wegen einer Insolvenzstraftat, so können Sie für die nächsten Jahre als Geschäftsführer gesperrt sein. Das ist dringend zu vermeiden, wenn Sie selbstständig bleiben wollen.

Immer wieder geht es Geschäftsführern wie unserem Mandanten Herr Weber, dass die Antragstellungspflichten und die damit verbundenen Straftaten unterschätzt werden.

Vermeiden auch Sie diejenigen Fehler, die regelmäßig vorkommen.

 

Fehler 1: Der richtige Zeitpunkt: Frist vollständig ausschöpfen ist nicht immer zulässig

Herr Weber wusste als informierter Geschäftsführer, dass er sich an die Frist von drei Wochen zu halten hat. Dabei unterlag er jedoch gleich mehreren Fehlern, die sehr tückisch sind. Herr Weber war sich ziemlich sicher, dass er die Frist in jedem Falle voll nutzen kann und erstellte sich somit eine Notiz in 21 Tagen ab Entdeckung der Schieflage. Herr Weber wollte sich in jedem Falle um seine Pflichten kümmern, jedoch unter voller Ausschöpfung des Zeitraums von drei Wochen.

Das ist gefährlich: Die komplette Frist darf nicht ohne Grund komplett ausgeschöpft werden.

Der Verpflichtung zum Insolvenzantrag beginnt wie bereits gesehen mit dem Eintritt der Notsituation. Spätestens drei Wochen nach dem Beginn der Krise muss der Antrag gestellt werden. Jedoch verlängern Versuche der Sanierung von Unternehmen oder Einigungen mit Gläubigern diese Frist nicht. Trotz Sanierung muss der Insolvenzantrag gestellt werden. Nur wenn ernsthafte Sanierungsverhandlungen, die dem Gericht plausibel dargelegt werden können und stattgefunden haben, können Sie diese Frist vollkommen ausschöpfen. Ansonsten ist der Antrag unverzüglich zu stellen.

Wie erkennt man die Situation frühzeitig?

Der Gesetzgeber sieht den Geschäftsführer in der leitenden und kontrollierenden Position. In kritischen Zeiten muss er täglich in der Lage sein, eine Überschuldungsbilanz anzufertigen. Sobald eine Überschuldung eingetreten ist, muss Insolvenz angemeldet werden. Wichtig: Bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit besteht keine Insolvenzantragspflicht. Hier können nach eigenem Ermessen Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Allerdings sollten Geschäftsführer dies als eindeutiges Zeichen sehen und die GmbH in ihrer Entwicklung stets im Auge behalten. Wir helfen Ihnen beim Insolvenzantrag für Ihre GmbH und klären Sie über Ihre Rechten und Pflichten auf. Gern analysieren wir mit Ihnen die Situation und klären die rechtlichen Hintergründe mit unserem erfahrenen Team und dem Fachanwalt für Insolvenzrecht ab.

Wenn Unternehmen Insolvenz beantragen: Ob sich ein Unternehmen in Insolvenzreife befindet, hängt von vielen Gesichtspunkten und Faktoren ab. Das Deutsche Insolvenzrecht sieht hier eine Vielzahl von Definitionen und Begrifflichkeiten vor, die nicht einfach zu durchschauen sind. Es gibt Unternehmen, die einer Insolvenzantragspflicht unterliegen. Dazu zählen:

  • GmbH
  • AG
  • Vereine
  • GmbH & Co. KG

tilgen kann. Für Sie als Geschäftsführer wie für Herr Weber ist es maßgeblich von Bedeutung, ob Ihr Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Wir bringen beide Begriffe hier kurz und prägnant auf den Punkt.

Definition Zahlungsunfähigkeit

Ein Unternehmen wird als zahlungsunfähig eingestuft, wenn die aktuellen Zahlungspflichten nicht mehr beglichen werden können. Dabei hat sich eine kleine Faustregel etabliert. Übersteigen die fälligen Verbindlichkeiten die noch verfügbaren liquiden Mittel um mehr als 10 Prozent, dann ist Ihr Unternehmen zahlungsunfähig.

Definition Überschuldung

Ihr Unternehmen ist überschuldet, wenn die Verbindlichkeiten nicht mehr von dem vorhandenen Vermögen gedeckt werden können. In beiden Fällen müssen Sie umgehend einen Insolvenzantrag stellen. Lediglich eine Ausnahme wird vom Gericht gewährt. Der Antrag darf um etwa drei Wochen verzögert werden, wenn man in dieser Zeit das Unternehmen saniert. Allerdings muss in dieser Zeit jede Sanierungsmaßnahme in Verbindung mit dem gewünschten Erfolg nachgewiesen werden. Können Sie dies als Geschäftsführer der GmbH nicht, so kann die Verzögerung als Insolvenzverschleppung gelten.

 

Fehler 2: Antragspflicht entfällt nicht durch die bloße Sanierung Ihres Unternehmens

Im Falle einer Sanierung des Unternehmens, wie es auch im Falle von Herrn Weber vorkam, bemerken Unternehmer die kritische Lage des Betriebes und beginnen somit mit einer Sanierung des Unternehmens. Dabei gehen viele Unternehmer davon aus, genug getan zu haben und keinen Antrag mehr stellen zu müssen. Auch diese Annahme, der auch Herr Weber unterlag, ist so nicht richtig und für Sie gefährlich.

Denn auch in diesem Fall sind Sie nicht von der Antragstellung innerhalb der kommenden drei Wochen entbunden. Die Sanierungsmaßnahmen müssten in diesen drei Wochen beginnen und erste Erfolge zeigen, um Sie von der Antragspflicht zu entbinden.

Verzeichnet das Unternehmen keine Erfolge in der Frist, besteht die Antragspflicht unverändert.

Fehler 3: Ausnahmefälle liegen sehr selten vor: Minimalspielraum nicht zu weit ausreizen

Die Zahlungsunfähigkeit lässt sich im Grundsatz an einer festen Zahl von einer Liquiditätslücke in höhe von 10% messen, sieht jedoch auch Ausnahmen vor, bei denen von der starren Grenze abgewichen wird. Beträgt die Liquiditätslücke der GmbH 10 % und mehr, liegt „Zahlungsunfähigkeit“ vor, „soweit nicht Ausnahmen vorliegen. Der Bundesgerichtshof legte fest, dass Unternehmen auch zahlungsunfähig sind, wenn die Liquiditätslücke noch nicht 10 % beträgt.

Das war auch der Kenntnisstand von Herr Weber, weil seine GmbH nur eine Liquiditätslücke von unter 10 % verzeichnen konnte. Beträgt eine innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke der GmbH weniger als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist aber erst dann von Zahlungsfähigkeit auszugehen, wenn bereits abzusehen, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. Allerdings sollten die Unternehmer diesen Minimalspielraum nicht zu weit ausreizen. Sie können sich auf diese Rechtslage nur berufen, u.a. wenn die Kreditverhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss stehen, die zu einer weiteren Verschuldung führen bzw. wenn die Mittel bereits angewiesen sind und lediglich der Zahlungsfluss noch nicht vorliegt.

Fehler 4: Zahlungsunfähigkeitserklärung entspricht einer Insolvenzerklärung

Ein weiterer Fehler, der beinahe auch Herr Weber in seiner Funktion als GmbH-Geschäftsführer passiert wäre, ist eine ungeschickte Ausdrucksweise in einer Schieflage gegenüber Gläubigern. Erklärt ein Schuldner, hier im Fall Herr Weber als Geschäftsführer der GmbH, dass er seine anwachsenden Schulden nur mit Hilfe neuer (Bar-)Mittel und dann gegen eine Einmalzahlung und folgenden Monatsraten begleichen kann, dann kommt diese Zahlungsunfähigkeitserklärung einer Zahlungsunfähigkeitserklärung gleich.

Wichtig ist diese Einschätzung Ihrer Wortwahl gegenüber Gläubigern im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht. Wenn Ihre GmbH eine solche Formulierung verwendet, weil Sie einen Zahlungsaufschub erreichen wollen, dann kommt das einer Insolvenzerklärung gleich. Spätestens dann beginnt für Sie als Geschäftsführer die 3-Wochen-Frist zur Stellung des Insolvenzantrags. Der Insolvenzverwalter kann sich – wenn er ein solches Schreiben an einen Gläubiger vorfindet – am Datum orientieren und Ihnen das Insolvenzvergehen vorhalten. Damit kann er den Zeitpunkt Ihrer Kenntnis von der Schieflage Ihres Unternehmens optimal nachweisen, womit Sie sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen könnten. Das wollen Sie vermeiden?

Vermeiden Sie es also wie Herr Weber, solche zwar gut gemeinten Auskünfte aber für Sie später sehr schädlich und nur schwer widerlegliche Erklärungen abzugeben. Stimmen Sie die Wortwahl Ihrer Kommunikation zur Sicherheit wie Herr Weber in der Schieflage mit einem Experten ab, der Sie vor diesem Fehler bewahrt.

Fehler 5: Indizwirkung einer dauerhaft schleppenden Zahlungsweise

Denken Sie wie Herr Weber, dass es unschädlich ist, wenn Ihr Unternehmen zwar nur schleppend, aber dennoch kontinuierlich einen kleinen Teil seiner Schulden abbezahlt?

Nach einem Urteil bringt eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise eine Indizwirkung für die Zahlungseinstellung des Unternehmens mit sich und lässt auf eine (bevorstehende) Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens schließen. Folge für Sie als Geschäftsführer: Operiert Ihr Unternehmen so am Rande des finanziellen Abgrunds und schiebt es auf diese Weise Forderungsrückstände vor sich her, wird dieses Verhalten als Verschulden des Geschäftsführers gewertet. Für den Geschäftsführer steigt damit der Druck, bereits bei den kleinen Zahlungsproblemen einen Insolvenzantrag stellen zu müssen.

 

Die genannten Beispiele zeigen, wie schwierig und brisant das Thema Insolvenzantragspflicht ist. Entscheidend ist und bleibt die Stichhaltigkeit der Fortsetzungsprognose – unter den gegebenen Umständen ein Vabanque mit vielen Unbekannten. Fakt ist auch, dass die im Verfahren eingesetzten Insolvenzverwalter von Amts wegen verpflichtet sind, allen Fehlern nachzugehen, Pflichtverletzungen zu monieren und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Mit uns vermeiden Sie Fehler, die weitreichende Folgen haben können.

 

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