Was ist ein Sanierungsprivileg? – Sanierungsbeiträge unterliegen nicht dem Nachrang wie die üblichen Insolvenzgläubiger

05.03.2020

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Sanierungsprivileg: Ein Unternehmen in finanzieller Notlage sollte schnellstmöglich ein Sanierungskonzept ausarbeiten. Nur mithilfe einer professionellen und vor allem sinnvollen Sanierung von Unternehmen lässt sich meist die Insolvenz abwenden. Im Rahmen dieser Umstrukturierung sind oftmals neue Investoren möglich. Viele Sanierungskonzepte hängen daher mit einem neuen Darlehen oder Geldgeber zusammen. Hierfür ist das Sanierungsprivileg in § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO geregelt.

Zusammenhang und Tatbestand

Das Sanierungsprivileg beschreibt die Privilegierung einer Sanierung bzw. einer Sanierungsbeteiligung und weniger eines Sanierungsdarlehens. Ein Unternehmen in der Sanierung nutzt häufig einen neuen Investor, der gleichzeitig auch Insolvenzgläubiger des Unternehmens sein kann. Dies erfolgt beispielsweise durch eine Bank, die bereits ein Darlehen im Unternehmen eingezahlt hat. Ebenso kann sich ein Investor auf das Sanierungsprivileg berufen, wenn er eine Beteiligung des Unternehmens erworben hat und gleichzeitig neues Geld als Darlehen bereitstellen konnte.

Das Sanierungsprivileg macht in diesem Sinne eine Ausnahme von einem wichtigen Grundsatz in der Insolvenz. In der Regel sind Forderungen aus Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellte Rechtshandlungen bei einer Insolvenz als nachrangige Forderungen zu betrachten. Das Privileg hebelt diesen Grundsatz aus. Es springt immer dann ein, wenn zum Zeitpunkt der Überschuldung, oder wenn eine drohende Zahlungsunfähigkeit ansteht Anteile des Unternehmens erworben werden. Dies funktioniert beispielsweise durch den Erwerb von Anteilen eines Altgesellschafters oder durch neue Anteile mit einer dazugehörigen Kapitalerhöhung im Unternehmen. Generell gelten folgende Grundsätze zum Anteilserwerb im Sinne einer Sanierung:

  • Das Darlehen ist nicht nachrangig
  • Die Tilgung kann nicht angefochten werden
  • Die Anteile sind nach der Sanierung schnellstmöglich zurückzuzahlen

 

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