Wer ist zur Insolvenz­anfechtung berechtigt?

05.03.2020

LESEZEIT:

  Berechtigung zur Insolvenzanfechtung? Die Insolvenzordnung sieht nach bestimmten Vorschriften eine Anfechtung innerhalb des Verfahrens vor. Dies ist vor allem bei ungerechtfertigten Verschiebungen von Vermögen des Schuldners der Fall. Viele Schuldner werden von den Gläubigern bedrängt, Gelder in der Zeit vor Verfahrenseröffnung zu zahlen. Das Problem: Die übrigen Insolvenzgläubiger geraten dadurch in einem enormen Nachteil. Wer nachteilig im Sinne seiner Gläubiger handelt und vorsätzlich die Insolvenzmasse schmälert, muss mit einer Insolvenzanfechtung rechnen.

Berechtigte Personen für die Anfechtung

Eine Insolvenzanfechtung darf laut § 129 InsO nur der Insolvenzverwalter durchführen. Der vorläufige Insolvenzverwalter in einem Verfahren ist dazu nicht berechtigt. Demnach ist die Voraussetzung für eine Anfechtung, dass ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde.

Was ist der Anfechtungsanspruch?

Die Anfechtung kann sich nur auf eine Rechtshandlung des Schuldners selber beziehen. Diese Handlung kann auch in einem Unterlassen bestehen und muss nicht mit einer direkten Handlung verbunden sein. Das Anfechtungsrecht sieht hier vor, dass beispielsweise beiseite geschafftes Vermögen wieder in die Insolvenzmasse zurückfließen muss. Die Rückgewähr muss in diesem Fall immer in natura erfolgen. Demnach ist es nicht möglich, einen Wertersatz für Wertgegenstände zu leisten. Gegenstand des Anfechtungsanspruchs ist ebenso eine ungerechtfertigte Bereicherung. Sie haben noch Fragen?  

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