Wohlverhaltens­phase: Obliegenheit für Selbstständige

01.03.2020

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  Obliegenheit für Selbstständige? Die rechtskräftige Ankündigung der Restschuldbefreiung leitet die sechs-jährige Wohlverhaltensphase nach dem Insolvenzverfahren ein. Selbstständige bekommen in dieser Zeit einige Pflichten durch das Amtsgericht auferlegt, die auch als Obliegenheit für Selbstständige bezeichnet werden. Die Einhaltung dieser Pflichten ist gerade für Selbstständige besonders wichtig, um die Restschuldbefreiung nicht zu riskieren.

Pfändbarer Betrag zu gering festgelegt

Selbstständige müssen als Schuldner andere Pflichten berücksichtigen, als Personen mit einer nichtselbstständigen Arbeit. In erster Linie muss ein sogenannter fiktiver Betrag an den Insolvenzverwalter abgeführt werden, der als pfändbarer Betrag gilt. Hierbei liegt es allein in der Verantwortung des Schuldners, einen angemessenen Betrag festzulegen. Weder das Gericht noch der Insolvenzverwalter dürfen diesen Betrag bestimmen. Er sollte sich jedoch an den Vorkenntnissen und der beruflichen Ausbildung des Schuldners orientieren. Daneben spielt die bisher ausgeübte Tätigkeit eine wichtige Rolle. Ein Verstoß gegen die Obliegenheiten in der Insolvenz für Selbstständige ist es, diesen Betrag zu gering festzusetzen. Die Folge: Die Restschuldbefreiung kann voraussichtlich untersagt werden. Ausnahme hier gilt nur, wenn der Schuldner die Differenz zwischen den gezahlten Beträgen und den tatsächlich abzuführenden Beträgen umgehend ausgleicht. Ein zu hoch festgelegtes fiktives Einkommen bringt keine Pflichtverletzung jedoch auch keine Chance auf Rückforderung mit sich. Beispiel: Ein einfacher Kfz-Mechaniker sollte als fiktives Einkommen auch den ortsüblichen Lohn annehmen. Hat er als angestellter Geschäftsführer gearbeitet, so fällt das Einkommen deutlich höher aus. Dieses Einkommen ist über die gesamte Zeit der Wohlverhaltensperiode als fiktives Einkommen anzusetzen.

Berechnungsgrundlagen offenlegen

Um Zweifeln aus dem Weg zu gehen, sollten Sie als selbstständiger Schuldner die Berechnungsgrundlagen jedem Insolvenzgläubiger gegenüber offenlegen. Demnach ist das ortsübliche Einkommen zu berücksichtigen als auch die Pfändungsfreigrenzen laut aktueller Tabelle sowie die Unterhaltspflichten an Kinder oder Partner. Ein großer Vorteil: Selbstständige können die pfändbaren Beträge so abführen, wie es die finanzielle Lage zulässt. Begründet ist dieses Verhalten in den schwankenden Erträgen. Rückständige Beiträge müssen binnen einer Jahresfrist jedoch ausgeglichen werden. In Einzelfällen ist hier mit Zinsen zu rechnen. Obliegenheit für Selbstständige?

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