Gläubigerforum zieht positive Bilanz des ESUG, mahnt aber zugleich notwendige Änderungen an

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Eine positive Bilanz des ESUG:

Rechtsanwälte aus Eislingen und Leonberg weisen auf die Pressemitteilung des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI) und des Instituts für Betriebsberatung, Wirtschaftsförderung und -forschung v. 29.01.2013 hin:

Gläubigerforum zieht positive Bilanz des ESUG, mahnt aber zugleich notwendige Änderungen an Pressemitteilung des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI) und des Instituts für Betriebsberatung, Wirtschaftsförderung und -forschung v. 29.01.2013

Auf der Sitzung des Gläubigerforums am 24.01.2013 in Düsseldorf stand eine Zwischenbilanz der bisherigen Praxiserfahrungen mit dem ESUG im Mittelpunkt. Das Gläubigerforum, ein seit 2010 bestehender informeller Zusammenschluss von Verbänden der Wirtschaft, der Kreditwirtschaft, Versicherern sowie institutioneller Gläubiger zu Fragen des Insolvenzrechts, zog eine insgesamt positive Erfahrung des ersten Jahres seit Inkrafttreten des ESUG. Holm Kutzner (ERGO-Versicherung) stellte in einem Impulsvortrag erste erkennbare Verhaltensänderungen gerade bei Unternehmen fest, die eine Sanierung unter Insolvenzschutz anstreben und wurde darin von Andreas Fröhlich (perspektiv GmbH München) unterstützt, der aber auch darauf hinwies, dass vielfach „planlose“ Eigenverwaltungen im alleinigen Schuldnerinteresse zugelassen würden, bei denen schon nach kurzer Zeit das Scheitern einer Sanierung programmiert sei. Robert Buchalik (Buchalik Brömmekamp) wies in seiner durchweg positiven Gesamtbilanz auf Tendenzen mancher Gerichte hin, durch formalisierte, überzogene Prüfungsprozesse notwendig schnell zu treffende Entscheidungen zu verzögern und dadurch auch Sanierungsszenarien erheblich zu erschweren.

Die sich anschließende intensive Diskussion drehte sich neben einem gruppenübergreifenden Erfahrungsaustausch insbesondere um die als zwingend vorausgesetzte professionelle Vorbereitung eines ESUG-Antrags, die Auswahl sanierungserfahrener Sachwalter sowie die Anforderungen an die Bescheinigungen im Schutzschirmverfahren und mögliche Wege zur Professionalisierung aller Beteiligtengruppen. Bedauert wurde, dass sich insbesondere Geschäftsbanken zu einer  Beteiligung an der Arbeit in vorläufigen Gläubigerausschüssen äußerst reserviert verhalten, während gerade Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken in der aktiven Beteiligung auch eine Möglichkeit zur Kundenbindung und Stärkung der mittelständischen Kundenstruktur sehen. Kritisch angemerkt wurde insbesondere, dass bei nicht wenigen Gerichten ganz offenbar das wirtschaftliche Verständnis für die Komplexität eines Sanierungsprozesses einerseits fehle, andererseits aber teilweise sehr leichtfertig Unternehmen der Eintritt in die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren ermöglicht werde, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen offenbar ernsthaft geprüft worden sind. Die Akzeptanz von Sanierungsbescheinigungen, die nur aus wenigen Sätzen bestehen, sei schlicht nicht hinnehmbar. Hier werde, so die übereinstimmende Einschätzung, deutlich, dass die nicht vollzogene Konzentration der Insolvenzgerichte zu erheblichen Defiziten in der Umsetzung führe, die geeignet sein könnten, den Reformansatz insgesamt zu diskreditieren.

Nachdenkenswert sei es, zu überlegen, den Zugang zur Eigenverwaltung z.B. objektiv davon abhängig zu machen, dass keine Rückstände bei der Zahlung von Löhnen und Gehältern vorliegen. Auf diese Weise könne einerseits eine frühzeitige Antragstellung gefördert und zugleich ein Missbrauch verhindert werden. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Vertretern unterschiedlicher Gruppen sollen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge erarbeitet und auf der nächsten Sitzung des Gläubigerforums im Mai in Berlin verabschiedet werden.


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