Pfändbarkeit von Sonderzahlungen wie Zulagen oder Boni

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Sorgen Sie sich um die Pfändbarkeit von Sonderzahlungen, die Ihnen gewährt wurden? In der Insolvenz stellt sich vielen Schuldnern die Frage, ob auch vom Arbeitgeber erhaltene Sonderzahlungen wie Zulagen oder Boni in die Insolvenzmasse fließen.

 

Was sind Sonderzahlungen überhaupt?

Weil jeder Arbeitgeber die Motivation seiner guten Arbeitnehmer zur steigern versucht, greifen viele Arbeitgeber in der Praxis auf zahlreiche Methoden zu: Sie gewähren ihren Arbeitnehmern besondere Zahlungen. So sind Sonderzahlungen ein gängiges Gestaltungsmittel im Arbeitsverhältnis, das sowohl in Tarifverträgen als auch in Arbeitsverträgen regelmäßig zu finden ist. Trotz der vielfältigen Bezeichnungen haben die Sonderzahlungen Gemeinsamkeiten und werden vom Bundesarbeitsgericht in drei Kategorien eingeordnet:

  1. 1. Kategorie 
    In die erste Kategorie fallen Sonderzahlungen, mit denen der Arbeitgeber geleistete Dienste honorieren möchte.
  2. 2. Kategorie
    Eine zweite Motivation betrifft Sonderzahlungen, mit denen der Arbeitgeber die vergangene sowie die zukünftige Betriebstreue des Arbeitsnehmers belohnen möchte.
  3. 3. Kategorie
    Und drittens gibt es Sonderzahlungen, mit denen der Arbeitgeber beide zuvor genannten Zwecke gemeinsam verfolgt.

Die Motivationen dieser Kategorien stehen hinter diesen freiwilligen Zahlungen:

  • Weihnachtsgeld
  • Urlaubsgeld
  • Urlaubsabgeltungen
  • 13. Monatsgehälter
  • Tantiemen
  • Gewinnbeteiligungen
  • Gratifikationen
  • Boni, und vieles mehr.

Dabei ist die wichtigste Eigenschaft von Urlaubsgeld, Zulagen, Boni und ähnlichem, dass sie unabhängig von Ihrem Gehalt gewährt werden. Deshalb haben Sie grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf derartige Zahlungen von Ihrem Arbeitgeber. Vielmehr handelt es sich bei diesen Leistungen um eine Anerkennung Ihrer bisherigen Leistungen, Ihrer Betriebstreue und Loyalität, und letztlich stellen sie auch eine Motivation für künftige Aufgaben dar. 

 

Wer hat in der Insolvenz Zugriff auf meine Sonderzahlungen?

In der Insolvenz wird auf das Vermögen des Schuldners zugegriffen, um die Gläubiger des Schuldners zu befriedigen. Dabei verwertet der Insolvenzverwalter zunächst das pfändbare Vermögen, das der Schuldner hat. Da der Schuldner in aller Regel jedoch nicht genügend Wertgegenstände besitzt, um alle Forderungen zu begleichen, muss der Insolvenzverwalter auf das übrige Vermögen des Schuldners zugreifen. Hierzu eignet sich der Zugriff auf das Einkommen des Schuldners am besten. Deshalb unterliegt das Einkommen eines Schuldners im Rahmen einer Insolvenz regelmäßig der Pfändung.

Dies hört sich zunächst furchtbar an. Doch wir können Sie beruhigen: Es darf nicht Ihr ganzes Einkommen gepfändet werden. Es wird zwischen pfändbarem und unpfändbarem Einkommen unterschieden.

1. Nur alles oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfändbar

Zunächst muss betont werden, dass nicht das komplette Gehalt eines Schuldners gepfändet werden kann. Denn der Selbstbehalt muss dem Schuldner erhalten bleiben, um wichtige Lebenshaltungskosten zu decken und das Existenzminimum zu sichern. Dieser sogenannte Grundfreibetrag kann nicht gepfändet werden. Die Höhe des Freibetrags orientiert sich an der geltenden Pfändungsfreigrenze. Nutzen Sie hierzu unseren Pfändungsrechner, um Ihr Pfändbares Einkommen zu ermitteln. Diesen finden Sie mit nur einem Klick hier.

2. Keine Pfändung von Sonderzahlungen

In den Freibeträgen werden auch keine Sonderzahlungen mit eingerechnet. 

Da diese Extrazahlungen nicht zum Gehalt gehören, bestimmt das Gesetz, dass sie unpfändbar sind. Sie stehen dem Schuldner somit ganz alleine zu. Allerdings könnte es sein, dass ein bestimmter Teil z.B. des Urlaubsgeldes trotzdem bei der Pfändung berücksichtigt werden kann, wenn dieses den üblichen Rahmen übersteigt. Ob ein Schuldner das Urlaubsgeld also in voller Höhe behält, ist von der Höhe abhängig. 

Merken Sie sich also: Sonderzahlungen unterliegen nicht der Pfändung, wenn Sie keine Zahlungen mit Vergütungscharakter sind!

 

Sie benötigen unsere Hilfe bei der Pfändbarkeit von Sonderzahlungen? Wir gehen diesen Weg mit Ihnen!

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