P-Konto-Bescheinigung online

Bestellbedingungen

Bestellbedingungen für die P-Konto-Bescheinigung

Diese Bedingungen gelten für Bestellungen einer Bescheinigung nach § 903 ZPO (P-Konto-Bescheinigung) über die Website sg-kanzlei.de. Die Vergütung regelt eine eigene Vergütungsvereinbarung.

1. Wer Ihr Vertragspartner ist

Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Kanzlei Schmidt, Seestraße 61/1, 71229 Leonberg. Telefon 07152 939540, E-Mail info@sg-kanzlei.de. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE146008353.

Beschwerden richten Sie bitte an dieselbe Anschrift.

Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ wurde in Deutschland verliehen. Weitere Angaben zu Kammer, Berufsregeln und Berufshaftpflichtversicherung stehen in Nummer 13.

2. Was Sie bekommen

  • Wir prüfen Ihre Angaben und die Nachweise, die Sie hochladen.
  • Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt stellt die Bescheinigung nach § 903 ZPO aus. Er handelt dabei als geeignete Person nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Wir verwenden das Musterformular der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV), das mit der Deutschen Kreditwirtschaft abgestimmt ist.
  • Bescheinigt wird nur, was wir anhand Ihrer Angaben und Nachweise bescheinigen können. Das kann weniger sein als der Betrag, den der Rechner auf unserer Website als Vorschlag zeigt. Der Rechner ist eine unverbindliche Hilfe.
  • Sie erhalten die Bescheinigung als PDF per E-Mail. Dazu legen wir eine Übersicht über die weiteren Leistungen der Kanzlei bei.

Nicht zum Auftrag gehören: die Vertretung gegenüber Ihrer Bank oder Ihren Gläubigern, Anträge beim Vollstreckungsgericht, die Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto und eine weitere Beratung, etwa zu Ihren Schulden. Das können Sie gesondert mit uns vereinbaren.

Was die Bescheinigung bewirkt: Ihre Bank muss die Angaben in der Bescheinigung ab dem zweiten Geschäftstag nach Vorlage beachten (§ 903 Abs. 4 ZPO). Die Bescheinigung vorlegen müssen Sie selbst. Ob und wann Ihre Bank den höheren Freibetrag einrichtet, liegt nicht in unserer Hand. Einen bestimmten Erfolg können wir deshalb nicht zusagen.

Kostenlose Wege: Eine Bescheinigung bekommen Sie auch kostenlos von der Stelle, die Ihnen Kindergeld oder Sozialleistungen zahlt (zum Beispiel Familienkasse oder Jobcenter), oder von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle. Erhalten Sie dort keine Bescheinigung, setzt das Vollstreckungsgericht den Betrag auf Antrag kostenlos fest (§ 905 ZPO). Wer wenig Einkommen hat, kann beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen.

Fälle für das Gericht: Manche Freibeträge kann nur das Vollstreckungsgericht festsetzen, zum Beispiel bei mehr als fünf unterhaltsberechtigten Personen, bei einer privaten Krankenversicherung oder bei einer Nachzahlung über 500 € (§§ 904, 906 ZPO). Dafür stellen wir keine Bescheinigung aus. Erkennt unser Bestellweg einen solchen Fall, endet er, bevor Sie zahlungspflichtig bestellen.

3. Wie der Vertrag zustande kommt

  • Sie geben Ihre Angaben in mehreren Schritten ein und laden die Nachweise hoch.
  • Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht aller Angaben. Dort können Sie jede Angabe mit „Ändern“ berichtigen. Bis zum Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen, indem Sie das Fenster schließen.
  • Mit dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Sie werden dabei nicht zu einem Zahlungsdienst weitergeleitet.
  • Sofort danach bestätigen wir den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung enthält Ihre Vertragsunterlagen und die Zahlungsangaben. Sie ist noch keine Annahme.
  • Sie zahlen dann vorab per Überweisung oder PayPal (Nummer 5). Sobald Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist, prüfen wir, ob wir den Auftrag übernehmen dürfen (Prüfung auf Interessenkonflikte nach § 43a Abs. 4 BRAO). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen die Auftragsbestätigung per E-Mail schicken.
  • Nehmen wir Ihre Bestellung nicht innerhalb von drei Werktagen nach Eingang Ihrer Zahlung an, ist sie erledigt, und Sie erhalten den vollen Betrag zurück.
  • Geht Ihre Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung bei uns ein, nehmen wir die Bestellung nicht an. Sie ist dann erledigt. Sie müssen nichts weiter tun und erhalten dazu keine gesonderte Nachricht. Möchten Sie vor der Zahlung doch nicht mehr bestellen, genügt es also, nicht zu zahlen.

Vertragssprache ist Deutsch.

4. Ihre Mitwirkung und Ihre Pflicht zu wahren Angaben

  • Bitte machen Sie alle Angaben richtig und vollständig. Die Nachweise müssen echt sein und zu Ihrem Fall gehören.
  • Laden Sie die Nachweise hoch, die der Bestellweg verlangt, etwa den Bescheid über Sozialleistungen oder den Nachweis über das Kindergeld.
  • Ändert sich vor dem Versand etwas, zum Beispiel weil eine Leistung endet, sagen Sie uns bitte sofort Bescheid.
  • Wir stützen die Bescheinigung auf Ihre Angaben und Nachweise. Falsche Angaben können Ihnen schaden: Die Bank kann eine neue Bescheinigung verlangen, und Sie können sich gegenüber Gläubigern schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar machen.
  • Fehlt etwas, fragen wir per E-Mail nach. Bitte antworten Sie innerhalb von 14 Tagen.

5. Preis und Zahlung

  • Die Bescheinigung kostet 23,80 € einschließlich 19 % Umsatzsteuer (20,00 € netto zuzüglich 3,80 € Umsatzsteuer). Weitere Kosten, etwa für Versand, entstehen nicht.
  • Sie zahlen den Betrag vorab, nach der Bestellung und vor der Bearbeitung (Vorschuss nach § 9 RVG). Die Bescheinigung erhalten Sie erst nach Ihrer Zahlung.
  • Sie können per Überweisung oder per PayPal zahlen. Andere Zahlungswege bieten wir derzeit nicht an.
  • Die Zahlungsangaben erhalten Sie sofort nach der Bestellung mit der Eingangsbestätigung per E-Mail und auf der Seite, die nach der Bestellung erscheint: unsere Bankverbindung, unsere PayPal-Adresse und den Verwendungszweck. Bitte geben Sie als Verwendungszweck nur Ihre Bestellnummer an, damit wir Ihre Zahlung zuordnen können.
  • Bitte zahlen Sie innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung. Geht bis dahin keine Zahlung ein, nehmen wir die Bestellung nicht an (Nummer 3).
  • Mit der Bearbeitung beginnen wir erst, wenn Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist. Eine Überweisung braucht meist einen Bankarbeitstag. Mit PayPal geht es schneller.
  • Mit der Bescheinigung erhalten Sie unsere Rechnung (Berechnung nach § 10 RVG) als PDF per E-Mail. Ihre Zahlung ist darin verrechnet, die Rechnung ist als bezahlt ausgewiesen.

6. Wann wir ablehnen oder den Auftrag beenden

Wir dürfen Ihre Bestellung ablehnen oder einen schon angenommenen Auftrag beenden, wenn

  • ein Interessenkonflikt besteht und wir deshalb nicht für Sie tätig werden dürfen,
  • sich herausstellt, dass der Freibetrag nur vom Vollstreckungsgericht festgesetzt werden kann (§ 906 ZPO), oder
  • nötige Nachweise fehlen und Sie diese trotz unserer Nachfrage nicht innerhalb der Frist aus Nummer 4 nachreichen.

In diesen Fällen erstatten wir Ihnen den vollen Betrag von 23,80 €, ohne Abzug. Haben Sie per Überweisung gezahlt, überweisen wir das Geld auf das Konto zurück, von dem Sie gezahlt haben. Haben Sie mit PayPal gezahlt, zahlen wir es über PayPal zurück. Das geschieht spätestens 14 Tage nach unserer Mitteilung. Bei einem Interessenkonflikt dürfen wir Ihnen wegen unserer Schweigepflicht keine Einzelheiten nennen.

7. Bearbeitungszeit und Versand

  • Die Bearbeitungszeit beginnt mit dem Eingang Ihrer Zahlung. Liegen uns Ihre Zahlung und alle nötigen Nachweise an einem Werktag bis 16 Uhr vor, versenden wir die Bescheinigung am selben Werktag. Liegen sie erst später vor, versenden wir sie am nächsten Werktag. Ihre Zahlung liegt vor, sobald der Betrag auf unserem Konto oder unserem PayPal-Konto gutgeschrieben ist.
  • Fragen wir nach Nachweisen, beginnt die Bearbeitungszeit neu, sobald die Nachweise bei uns sind.
  • Werktage im Sinne dieser Bedingungen sind Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg sowie am 24. und 31. Dezember.
  • Wir senden die Bescheinigung als PDF an die E-Mail-Adresse aus Ihrer Bestellung. Dafür brauchen wir Ihr Einverständnis mit dem Versand per unverschlüsselter E-Mail (§ 2 Abs. 2 BORA). Unverschlüsselte E-Mails können auf dem Weg von Dritten gelesen werden.
  • Die meisten Banken nehmen die Bescheinigung als PDF an. Verlangt Ihre Bank das unterschriebene Original, schicken wir es Ihnen auf Wunsch ohne weitere Kosten per Post.

8. Widerrufsrecht

Sie haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Widerrufen können Sie auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“.

Damit wir die Bescheinigung schnell ausstellen können, bitten wir Sie bei der Bestellung um Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass wir schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir Ihnen die Bescheinigung geschickt haben.

Widerrufen Sie, bevor wir Ihnen die Bescheinigung geschickt haben, verlangen wir keinen Wertersatz für bereits begonnene Arbeit. Den gezahlten Betrag erstatten wir Ihnen dann vollständig per Rücküberweisung oder über PayPal, spätestens 14 Tage nach Eingang Ihres Widerrufs. Haben Sie noch nicht gezahlt, zahlen Sie bitte nicht mehr.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf 1.000.000 € je Schadensfall begrenzt, das ist der vierfache Betrag der Mindestversicherungssumme. Das gilt nur, soweit dafür Versicherungsschutz besteht (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO).

10. Schweigepflicht und Datenschutz

Für alles, was Sie uns mitteilen, gilt die anwaltliche Schweigepflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Wie wir Ihre Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

11. Speicherung des Vertragstexts

Wir speichern den Vertragstext mit Ihren Angaben und Zustimmungen. Über die Website können Sie ihn nach der Bestellung nicht mehr abrufen. Deshalb schicken wir Ihnen die Vergütungsvereinbarung, diese Bestellbedingungen, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und eine Übersicht Ihrer Angaben als PDF per E-Mail. Sie können diese Seiten außerdem vor der Bestellung ausdrucken oder speichern.

12. Streitbeilegung

Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de. Bitte sprechen Sie uns aber zuerst direkt an.

13. Kammer, Berufsregeln und Berufshaftpflichtversicherung

  • Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Königstraße 14, 70173 Stuttgart.
  • Berufsregeln: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE). Sie sind auf brak.de abrufbar.
  • Berufshaftpflichtversicherung: AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln. Räumlicher Geltungsbereich: Deutschland.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.

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