P-Konto-Bescheinigung online

Vergütungsvereinbarung

Vergütungsvereinbarung

zwischen der Person, die die P-Konto-Bescheinigung bestellt (Name und Anschrift wie in der Bestellung angegeben, im Folgenden „Sie“),

und Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Kanzlei Schmidt, Seestraße 61/1, 71229 Leonberg (im Folgenden „die Kanzlei“ oder „wir“).

1. Wofür diese Vereinbarung gilt

Diese Vereinbarung regelt die Vergütung für einen einzigen Auftrag: die Prüfung Ihrer Angaben und Nachweise und die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 903 ZPO für Ihr Pfändungsschutzkonto (P-Konto-Bescheinigung). Was dazu gehört und was nicht, steht in Nummer 2 der Bestellbedingungen.

Andere Tätigkeiten der Kanzlei, zum Beispiel eine Vertretung gegenüber Ihrer Bank oder Ihren Gläubigern, gehören nicht zu diesem Auftrag. Dafür bräuchte es einen eigenen Auftrag und eine eigene Absprache über die Vergütung.

2. Höhe der Vergütung

Für den Auftrag vereinbaren wir eine feste Vergütung (Pauschale) von 20,00 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (3,80 €), zusammen 23,80 €.

Damit sind alle Tätigkeiten der Kanzlei für diesen Auftrag abgegolten, auch Auslagen wie Porto, Telefon, Kopien und der Versand per E-Mail. Weitere Kosten entstehen Ihnen durch die Kanzlei nicht.

3. Verhältnis zur gesetzlichen Vergütung

Die vereinbarte Vergütung kann niedriger sein als die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das ist bei außergerichtlicher Tätigkeit erlaubt (§ 4 Abs. 1 RVG). Wir halten die Vergütung für angemessen, weil der Auftrag klar begrenzt ist, nach einem festen Ablauf bearbeitet wird und die Bescheinigung auf einem einheitlichen Musterformular ausgestellt wird.

4. Zahlung vorab und Abrechnung

Sie zahlen die Vergütung vorab, also als Vorschuss (§ 9 RVG), und zwar nach der Bestellung per Überweisung oder PayPal. Die Zahlungsangaben erhalten Sie sofort nach der Bestellung mit der Eingangsbestätigung per E-Mail. Mit der Bearbeitung beginnen wir, wenn Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist. Mit der Bescheinigung erhalten Sie unsere Berechnung nach § 10 RVG in Textform, also die Rechnung als PDF per E-Mail. Ihre Zahlung wird darin vollständig verrechnet, die Rechnung weist den Betrag als bezahlt aus.

5. Wenn wir den Auftrag nicht übernehmen oder beenden

Übernehmen wir den Auftrag nicht oder beenden wir ihn aus einem der Gründe in Nummer 6 der Bestellbedingungen, erstatten wir Ihnen den vollen Betrag von 23,80 €. Haben Sie per Überweisung gezahlt, überweisen wir das Geld auf das Konto zurück, von dem Sie gezahlt haben. Haben Sie mit PayPal gezahlt, zahlen wir es über PayPal zurück.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

6. Hinweis zur Kostenerstattung

Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.

Für diesen Auftrag heißt das praktisch: Die Vergütung zahlen Sie selbst. Weder Ihre Bank noch Ihre Gläubiger erstatten sie Ihnen.

7. Hinweis auf Beratungshilfe

Wer wenig Einkommen und Vermögen hat, kann beim Amtsgericht an seinem Wohnort einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Beratungshilfe ist eine staatliche Unterstützung für die rechtliche Beratung außerhalb eines Gerichtsverfahrens. Haben Sie einen Berechtigungsschein oder möchten Sie einen beantragen, melden Sie sich bitte vor der Bestellung bei uns unter 07152 939540 oder info@sg-kanzlei.de.

Kostenlos sind außerdem: eine Bescheinigung der Stelle, die Ihnen Kindergeld oder Sozialleistungen zahlt (zum Beispiel Familienkasse oder Jobcenter), eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle und, wenn Sie die Bescheinigung dort nicht bekommen, ein Antrag beim Vollstreckungsgericht (§ 905 ZPO).

8. Form

Diese Vereinbarung wird in Textform geschlossen. Sie geben Ihre Erklärung mit dem Häkchen bei der Bestellung ab. Wir senden Ihnen die Vereinbarung mit Ihrem Namen, der Bestellnummer und dem Zeitpunkt Ihrer Zustimmung als PDF per E-Mail. Wirksam wird sie mit unserer Auftragsbestätigung.

Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt, Kanzlei Schmidt, Leonberg

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