Insolvenz­anfechtung: Was darf der Insolvenz­verwalter zurückholen?

07.03.2020

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  Was darf der Verwalter zurückholen? Bei Gesellschaften darf der Insolvenzverwalter frühere Rechtsgeschäfte anfechten und somit die Gelder in die Insolvenzmasse zurückholen. Hier sind jedoch nicht alle Geschäfte davon betroffen. Mit diesem Schachzug soll verhindert werden, dass der Unternehmen kurz vor seiner Insolvenz Geld entwendet oder manche Gläubiger bevorzugt. Das Gericht zählt insgesamt fünf Tatbestände zur Anfechtung:

1. Verminderung der Insolvenzmasse

Sämtliche Rechtsgeschäfte lassen sich anfechten, die der Unternehmer in der Krise getätigt hat. Sie vermindern dadurch bewusst die Insolvenzmasse oder können zu der Benachteiligung der Gläubiger führen. Dazu zählt beispielsweise Verkauf, Weggabe oder Aufgabe von bestimmten Werten. Ebenso kann die Vermehrung von Verbindlichkeiten dazu zählen. Allerdings ist nicht jedes Geschäft automatisch anfechtbar, was ein Unternehmer in der Krise getätigt hat. Sobald er für die erbrachte Leistung eine gleichwertige zurückerhält, ist das Geschäft nicht anzufechten. Dazu gehören auch Bargeschäfte mit einer sofortigen Bezahlung bei Erhalt der Leistung.

2. Bevorzugte Gläubiger

Der Unternehmer darf keine Gläubiger bevorzugen und Schulden zurückzahlen, wenn bereits Zahlungsunfähigkeit bestand. Natürlich zählt die Anfechtung nur, wenn der begünstigte Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit wusste. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bereits Mahn- oder Vollstreckungsbescheide an den Schuldner rausgegangen sind. Hierbei gibt es eine Frist, die sich auf die letzten drei Monate vor dem Beginn des Verfahrens beschränkt. Werden also in dieser Frist einzelne Gläubiger bezahlt, kann der Insolvenzverwalter das Geld zurückverlangen. Unternehmer sollten deshalb keine Forderungen mehr in der Krise leisten, die bereits vollstreckt werden. Auch bei nahestehenden Personen geht der Gesetzgeber von der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit aus.

3. Rechtsgeschäfte, die nicht zustehen

Steht einem Gläubiger das Geschäft weder in der Art noch im Umfang zu, so kann es vom Insolvenzverwalter angefochten werden wie z.B. die Rückgabe der gelieferten Ware. Die Frist für diese Anfechtung beträgt einen Monat vor Beginn des Verfahrens.

4. Vorsatz

Eine vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger kann ebenso eine Anfechtung mit sich bringen. Dazu zählen alle Rechtshandlungen, die in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag getätigt wurden. Allerdings muss das Ziel klar zu erkennen sein, dass Gläubiger benachteiligt werden. Der Vorsatz ist demnach genau nachzuweisen.

5. Nahestehende Personen

Verträge mit nahestehenden Personen werden in einem Zeitraum von 2 Jahren vor dem Insolvenzantrag angefochten. Auch hier gilt als Voraussetzung, dass durch den Vertrag die Gläubiger benachteiligt sind.    

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